CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Brähmig: Bundeskanzler Schröder muss in Österreich sich entschuldigen
Berlin (ots)
Nach einer dreitägigen Informationsreise einer Delegation der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Österreich erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Klaus Brähmig MdB:
Die EU-Sanktionen gegen Österreich haben zwar erfreulicherweise bisher keine negativen Auswirkungen auf den gegenseitigen Reiseverkehr und die wirtschaftlichen Beziehungen mit Deutschland gehabt, dafür aber zu einer tiefen Verbitterung in Österreich über die Rolle der deutschen Bundesregierung als Mitinitiator dieser beispiellosen Maßnahmen geführt. Zu diesem Ergebnis kam eine Delegation der Tourismuspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei Gesprächen mit hochrangigen Regierungsmitgliedern - allen voran Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner - und Vertretern der Tourismuswirtschaft in Wien sowie in den Bundesländern Niederösterreich und Steiermark. Große Enttäuschung wurde darüber geäußert, dass Deutschland nicht einmal hinter den Kulissen helfe, während Österreich seinerseits dem Nachbarn und Freund Deutschland immer geholfen habe.
Es ist allerhöchste Zeit, dass die rot-grüne Bundesregierung nicht nur schnellstens die bilateralen politischen Beziehungen normalisiert, sondern auch deutlich dringend notwendige Schadensbegrenzung zu Wohle des arg ramponierten Images Deutschlands in unserem Nachbarland betreibt. Bundeskanzler Gerhard Schröder ist gefordert, sich öffentlich bei der Regierung und der Bevölkerung Österreichs zu entschuldigen. Er sollte außerdem die österreichische Regierung zu einem Treffen auf die EXPO einladen, um eine symbolische Wiedergutmachung gegenüber dem misslungenen EXPO-Empfang für den österreichischen Bundespräsidenten Thomas Klestil im Juni zu leisten und die EXPO in Österreich etwas populärer zu machen. Die CDU/CSU-Tourismuspolitiker plädieren auch für die verstärkte Förderung von Städte- und Regional-Partnerschaften sowie von Jugendaustauschprogrammen. Eine verstärkte Zusammenarbeit bietet sich gerade im Tourismusbereich an, um z.B. mit der Schweiz und Südtirol Urlaubsangebote des deutschsprachigen Raums gemeinsam im Ausland zu vermarkten. So wären nicht nur der Alpenraum oder das Einzugsgebiet der Donau lohnende Objekte einer Marketing-Kooperation. Angesichts einer ähnlichen Struktur der Tourismuswirtschaft und innovativen Projekten auf beiden Seiten sollte auch der bisher nur sporadisch erfolgte deutsch-österreichische Erfahrungsaustausch auf politischer und fachlicher Ebene intensiviert werden. Ein Vorbild für Deutschland könnte dabei vor allem das massive und erfolgreiche Engagement Österreichs für die Vermarktung des Tourismusstandortes sein: während hierfür dort im letzten Jahr aus öffentlichen Mitteln über 66 Millionen DM bereitgestellt wurden, schaffte es Deutschland mit seiner mehr als 10-fachen Bevölkerung auf nicht einmal 40 Millionen DM! Dabei hat doch die zögerliche und unzureichende Vermarktung der Weltausstellung EXPO 2000 erneut gezeigt, wie wichtig die Bereitstellung ausreichender öffentlicher Mittel ist, zumal Werbung für den Tourismusstandort Deutschland auch Imagewerbung ist, von der Deutschland insgesamt als Wirtschafts-, Wissenschafts-, Kultur- und Verkehrsstandort nachhaltig profitiert.
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