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Uhl: Datenschutz im Internet verbessern

Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat der Bundesminister des Innern Vorschläge zum Schutz des Persönlichkeitsrechts vor Veröffentlichungen im Internet vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl:

"Die heute vom Bundesminister des Innern vorgestellten Vorschläge für einen verbesserten Datenschutz im Internet gehen in die richtige Richtung. Hervorzuheben ist, dass er nicht der populistischen Versuchung erlegen ist, einen Entwurf allein auf Google Street View bezogen vorzusehen. Die hierüber geführte Diskussion hat deutlich gezeigt, dass die Gefährdungen in Wahrheit ganz woanders liegen: bei der Sammlung personenbezogener Daten von Betroffenen und nicht in der Veröffentlichung von Fassaden. Der Bundesinnenminister macht den Vorschlag, besonders schwere Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht zu verbieten. Die weitere Diskussion muss nun zeigen, ob und inwieweit dieser Vorschlag auch gerade international umgesetzt werden kann."

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