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Jung: Zwischenbericht ist Bestätigung, Auftrag und Mahnung

Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung des Zwischenberichtes der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) erklärt Andreas Jung, der Beauftragte für Elektromobilität der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

"Mit der Nationalen Plattform Elektromobilität hat die Bundesregierung ein hochkompetentes Beratungsgremium mit Experten aus allen relevanten Bereichen ins Leben gerufen. Bereits der jetzt vorliegende Zwischenbericht setzt wichtige Akzente. Die Plattform bestätigt in entscheidenden Fragen den Weg, den die Union und die Koalition in ihrem Antrag zur Elektromobilität von Anfang November eingeschlagen hat: Forschung muss Priorität haben. Im Mittelpunkt müssen dabei vor allem leistungsfähige Batteriesysteme stehen und die dazugehörige Leistungselektronik. Nach Auslaufen der Mittel aus dem Konjunkturpaket II muss die Förderung auf hohem Niveau fortgeführt werden. Die Plattform unterstreicht auch die Herausforderung und Chance der Elektromobilität für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland. Zudem wird die Bedeutung für unser Energiekonzept herausgearbeitet: Ökostrom ist der Treibstoff von morgen. Wie die Koalition, so unterstreicht auch die Plattform die Verknüpfung der Elektromobilität mit erneuerbaren Energien. Elektroautos können eine wichtige Rolle für die dezentrale Speicherung der schwankenden Einspeisemengen bei einem wachsenden Anteil regenerativer Energien an der Stromerzeugung übernehmen. Im Zwischenbericht werden keine Kaufprämien gefordert. Den Abschlussbericht werden wir als Auftrag verstehen, über andere mögliche Instrumente zur Markteinführung zu diskutieren. Die Vorschläge der Plattform werden wir dabei sehr ernst nehmen. So schnell wie möglich wollen wir unsere nicht-finanziellen Anreize umsetzen: Elektroautos sollen Busspuren nutzen dürfen und bei innenstadtnahen Parkplätzen privilegiert werden können. Eine Mahnung ist der Verweis der Plattform auf die internationalen Normen. Die deutsche Autoindustrie ist beim Export auf weltweit gleichartige Standards angewiesen. Der Bericht nennt hier Defizite, und er benennt die maßgeblichen Gremien. Die Schlussfolgerung ist klar: Deutschland muss sich stärker in die internationalen Normengremien einbringen.

Unterm Strich gilt: Wir wollen in Deutschland Leitanbieter für Elektromobilität werden und bis zum Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen haben. Mit der Nationalen Plattform Elektromobilität und der Umsetzung ihrer Handlungsempfehlungen werden wir dabei gut voran kommen."

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