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Lippold: Bundesregierung soll Autofahrer wirklich entlasten - Keine taktischen Spielchen

Berlin (ots) - Zum Vorschlag des Bundesverkehrsministers zur Senkung der Kfz-Steuer erklärt der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Klimmt zur Entlastung der Autofahrer die Kfz-Steuer zu senken, ist nicht mehr als ein taktisches Spielchen und eine vorschnell verabreichte Beruhigungspille. Wenn Klimmt es ernst meinte, müsste er gleichzeitig sagen, wie der Ausgleich für die Länder - in deren Kassen die Kfz-Steuer geht - aussehen soll. So aber sind endlose Diskussionen mit den Bundesländern vorprogrammiert. Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort und in seriöser Weise zur Entlastung der Autofahrer aktiv zu werden. Das heißt: Reduktion der Ökosteuer und Aussetzung der nächsten Stufe. Das würde im übrigen auch die anderen von der Ökosteuer abhängigen Verkehrsträger entlasten - zum Beispiel den Güterkraftverkehr und die Bahn. Die Senkung muss auf jeden Fall so weit gehen, dass sie die geplante zusätzliche Belastung der Autofahrer durch die an sich sinnvolle "Schwefelsteuer" kompensiert. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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