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Fischer: Bundesregierung schiebt den deutschen Lkw von der Straße

Berlin (ots) - Zu den Planungen der Bundesregierung, die Straßenbenutzungsgebühr für Lkw drastisch anzuheben, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB: Die Bundesregierung ignoriert die erheblichen Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Güterkraftverkehr. Die mangelnde Harmonisierung belastet die deutschen Unternehmen, die Ökosteuer verschärft die Situation weiter. Jetzt plant die Koalition mit der fünffachen Straßenmaut ein regelrechtes Vernichtungsprogramm für die mittelständischen deutschen Fuhrunternehmen! Dies ist mit uns nicht zu machen. Frankreich plant weitere Steuersenkungen für sein Lkw-Gewerbe, der deutsche Verkehrsminister erhöht die Belastungen für deutsche Unternehmen weiter. Er lehnt sogar die Forderungen seiner Kommission "Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" ab, die Lasten über die Verkehrssteuern zu kompensieren. Damit bringt er viele deutsche Fuhrunternehmen in extreme Existenznöte und gefährdet Tausende Arbeitplätze. Klimmt's Ankündigung, die fünffache Lkw-Straßenmaut sei eher die Untergrenze, ist maßlos und ignorant. Was ist vom rot-grünen Koalitionsversprechen übriggeblieben, faire Wettbewerbsbedingungen auf den europäischen Transportmärkten herzustellen ? Die Konkurrenz in Frankreich, Belgien und den Niederlanden steht schon in Warteposition und beobachtet mit Häme, wie Deutschland seine Unternehmen zerstört. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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