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Hasselfeldt: Ehrliche Steuerbürger weiter entlasten - Umsatzsteuerbetrug wirksam bekämpfen

Berlin (ots) - Zu entsprechenden Äußerungen des Finanzministers von Rheinland-Pfalz, Gernot Mittler, erklärte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die Äußerungen des rheinland-pfälzischen Finanzministers lassen hoffen, dass sich nun auch die rot-grüne Koalition in Berlin des brisanten Themas "Umsatzsteuerbetrug" annimmt. Dies hatte die Union bereits vor Monaten in einer kleinen Anfrage angemahnt. Die möglichen Dimensionen dieses Themas für Deutschland werden bei einem Blick nach Frankreich deutlich: Dem Parlament in Paris liegt ein Bericht aus dem Jahre 1999 vor, der den Mehrwertsteuerausfall auf jährlich ca. 60 Mrd. Franc schätzt. Dies sind 9,2 % des französischen Mehrwertsteueraufkommens. Die Bundesrepublik Deutschland räumt ein, dass dieser Betrug auch in Deutschland stattfindet. Legten wir hier die französischen Ausmaße zugrunde, bedeutete das jährliche Steuerausfälle von rd. 23 Mrd. DM. Hier ist der Bundesfinanzminister dringend gefordert, die Bekämpfung dieses Betruges zu koordinieren und damit weitere Spielräume zur Entlastung der ehrlichen Steuerbürger zu schaffen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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