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Rauen: Schröders Hinterzimmerpolitik in Sachen Ladenschluß

Berlin (ots) - Zum Einknicken des Bundeskanzlers beim Ladenschluss erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Rauen MdB: "Die Bundesregierung sieht beim Ladenschluss keinen Handlungsbedarf!" Hinter dieser knappen Mitteilung des Bundeskanzlers verbirgt sich in Wahrheit ein fauler Kuhhandel, den Schröder in seinem Gespräch mit dem SPD-Gewerkschaftsrat hinter verschlossener Tür eingegangen ist. Er hat zugesagt, die Bundesratsinitiative zur Änderung des Ladenschlussgesetzes abzuwürgen, um die Zustimmung der Gewerkschaften zur Riester'schen Rentenreform zu erhalten. Williger Erfüllungsgehilfe dieser Hinterzimmerpolitik ist der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Clement. Vom Kanzler souffliert, verkündet er prompt, es gebe doch wichtigere Reformprojekte als den Ladenschluss. Der Vorgang ist bezeichnend für den Politikstil Schröders, an den zuständigen Institutionen vorbei nach Gusto Absprachen zu treffen, um Kompromisse zu erkaufen statt in der öffentlichen politischen Auseinandersetzung durch Argumente zu überzeugen. Die Verknüpfung von Rentenreform und Ladenschlussänderung ist sachwidrig und zeigt, dass sich Schröder seiner Verantwortung gegenüber dem Gemeinwohl nicht stellt. Umso wichtiger ist die konsequente Haltung von CDU und CSU, die an einer jeweils sachgerechten und an den Bedürfnissen von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Verbrauchern orientierten Reform von Rente und Ladenschluss festhalten werden. Nur so lässt sich verhindern, dass die Lösung dieser Fragen von allgemeinem Interesse einer reinen Klientelpolitik zum Opfer fällt. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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