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Neumann: "Deutsche Welle kein Staatsrundfunk "

Berlin (ots) - Zum Positionspapier "Überlegungen zur Neugestaltung des Deutschen Auslandsrundfunks" des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) erklärt der Obmann für Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Neumann MdB: 1. Vor über einem Jahr musste Staatsminister Naumann den finanziellen Kahlschlag bei der Deutschen Welle (DW) verantworten; ohne substantielle und konkrete inhaltliche Begründung wurde ein Fünftel ihrer Mittel gestrichen. Nun legt der BKM Überlegungen zur Neugestaltung des Auslandsrundfunks vor. Allein die Reihenfolge dieser Vorgänge ist bezeichnend für die Unseriosität der Medienpolitik der rot-grünen Bundesregierung. Die hatte noch im vergangenen Jahr erklärt, es werde in dieser Legislaturperiode keine Änderung des DW-Gesetzes geben. 2. Das jetzt vorliegende Positionspapier erfüllt die Ansprüche an ein tragfähiges und konsensfähiges Konzept nicht;. Die Verantwortlichen der DW, die über die nötige Sachkenntnis verfügen, durften daran auch nicht mitarbeiten. Dies hätte eine Reihe von Fehleinschätzungen und falschen bzw. widersprüchlichen Aussagen. Das beweist die Stellungnahme der Deutschen Welle. 3. Wir kritisieren Formulierungen wie, die DW "habe politische Überzeugungsarbeit zu leisten" oder die Programminhalte müssten sich an "politischen Leitentscheidungen ausrichten". Wir können uns noch gut an die skandalösen Äußerungen des Staatsministers Naumann zur DW unmittelbar nach seinem Amtsantritt erinnern. Damit überschritt er seine Funktion als Rechtsaufsicht deutlich und verletzte die verfassungsmäßig garantierte Rundfunkfreiheit und journalistische Unabhängigkeit. Mit solchen Aussagen öffnet er dem "Staatsrundfunk" Tür und Tor. 4. Die Zielsetzung einer engeren Zusammenarbeit mit den öffentlich-rechtlichen Inlandsrundfunkanstalten ist zu begrüßen. Dies darf aber nicht als Alibi für weitere Einsparungen dienen. Wir fordern die Bundesregierung auf, klarzustellen, welche zusätzlichen Mittel sie aufbringen will, um die von ihr selbst geforderten konzeptionellen Verbesserungen zu finanzieren. Die Zusammenarbeit mit ARD und ZDF und damit mit den Bundesländern ist notwendig. Doch der Bund muss sich klar zu seiner originären Zuständigkeit und Gesamtverantwortung für den Auslandsrundfunk bekennen. Die rundfunkrechtliche Verantwortung für das gemeinschaftliche Gesamtprogramm, unbeschadet der Verantwortung von ARD und ZDF für die jeweils produzierten Sendungen, muss bei der Deutschen Welle bleiben. 5. Die CDU/CSU wird dafür sorgen, dass in einem Hearing des Bundestagsausschusses Kultur und Medien zur Neugestaltung des Auslandsrundfunks alle Sachverständigen - insbesondere die Betroffenen der DW - zu Wort kommen. Die Union wird auf der Basis ihres im Oktober 1999 vorgelegten, "10-Punkte-Positionspapiers zum Auslandsrundfunk" weitere Vorschläge zur Novellierung des DW-Gesetzes einbringen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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