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Schiewerling: Koalition beweist sozialpolitische Kompetenz

Berlin (ots) - Die neuen Regelsätze in der Grundsicherung wurden heute in 1. Lesung in den Bundestag eingebracht. Damit verbunden ist auch das Bildungspaket für benachteiligte Kinder und Jugendliche. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion, Karl Schiewerling:

Mit der Reform der Regelsätze in der Grundsicherung beweist die christlich-liberale Koalition erneut ihre sozialpolitische Kompetenz. Zum einen erfüllt sie die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts nach Transparenz und Sachlichkeit bei der Festlegung der Regelsätze. Zum anderen setzt sie mit dem Bildungspaket in Höhe von rund 700 Millionen Euro pro Jahr auch neue sozialpolitische Akzente.

Die Koalition unter Führung von CDU und CSU schafft bessere Bedingungen für benachteiligte Kinder - mehr Chancen auf Bildung, auf Teilhabe und letztendlich mehr Chancen auf ein späteres selbstständiges Leben ohne staatliche Hilfen. Die Union investiert damit direkt in eine sichere Zukunft der Kinder.

Mit den neuen Regelsätzen setzt die Koalition exakt die Vorgaben des Verfassungsgerichts um. Mehr noch: Die Koalition rechnet transparent und für jedermann nachvollziehbar mit Hilfe von offenen Vergleichsdaten aus der Lebenswirklichkeit. Die reale Lebenssituation von Menschen in den sogenannten unteren Einkommensgruppen wird als Vergleichsmaßstab herangezogen - ermittelt durch das Statistische Bundesamt auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008. Die Berechnung lag Ende September vor.

Gegenüber der vorangegangenen EVS von 2003 wurde dabei sogar eine für die Regelsatzhöhe günstigere Referenzgruppe gewählt, denn der Regelsatz bemisst sich nach dem tatsächlichen Konsum. Dass die aktuelle Regelsatzsteigerung für Single-Haushalte mit fünf Euro moderat ausfällt, liegt nicht an der gewählten Referenzgruppe, sondern an den vom Verfassungsgericht angemahnten klaren Wertentscheidungen des Gesetzgebers. Als Ausgaben, die für die Berechnung der Regelsätze relevant sind, kommen Praxisgebühr und die Kosten für Internet-Downloads neu hinzu. Tabak, Alkohol, Glücksspiel und Flugreisen fließen in die Berechnung künftig nicht mehr ein.

Zur Grundsicherung gehören neben dem Regelsatz auch die komplette Warmmiete, die vom Staat bezahlt wird, sowie im Einzelfall auch Leistungen für spezielle Sonderbedarfe. Prinzipiell ist die Grundsicherung als Existenzsicherung zu sehen, die solange geleistet wird, bis langzeitarbeitslose Menschen wieder in Arbeit kommen und für sich selbst sorgen können. Grundsicherung ist und darf nicht als eine Art "Dauer-Sozialsystem" für den einzelnen missverstanden werden.

Neue sozialpolitische Maßstäbe setzt die Koalition nun mit dem Bildungspaket für Kinder: 700 Millionen Euro in 2011 und je 730 Millionen Euro in 2012 und 2013. Das sind Milliarden-Investitionen in mehr Bildung und Teilhabe, für mehr Chancengerechtigkeit zugunsten bislang benachteiligter Kinder. Wir müssen zum einen die Kinder aus dem Teufelskreis der Sozialhilfe herausholen. Dies hat nicht nur etwas mit verantwortungsvoller Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu tun, sondern auch zutiefst mit unserem christlichen Menschenbild.

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