Stübgen/Dautzenberg: Kanzlerin hat Erfolg für die Euro-Stabilität errungen
Berlin (ots)
Die Staats- und Regierungschefs haben sich im Europäischen Rat in der Nacht zum Freitag auf einen dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus zum Schutz des Euro geeinigt. Dazu erklären der europapolitische Sprecher und der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen und Leo Dautzenberg:
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit ihrer Haltung im Europäischen Rat durchgesetzt. Das ist ein großer Erfolg für die Bundesregierung und ein Sieg der Vernunft. Die deutsch-französische Forderung nach einer Änderung der Verträge hat am Ende alle Mitgliedstaaten überzeugt. Sie ist rechtlich wie ökonomisch notwendig.
Die Griechenland-Hilfe und der Euro-Rettungsschirm waren die richtige Antwort auf die dramatische Entwicklung auf den Finanzmärkten in diesem Frühjahr. Sie sind aber von ihrer Rechtsform und von der finanziellen Ausgestaltung her Notkonstruktionen. Deshalb müssen sie im Sommer 2013 auslaufen.
An ihre Stelle muss nun ein dauerhafter Krisenbewältigungsmechanismus treten. Eine vereinfachte Änderung der Europäischen Verträge, wie sie nun auf dem Gipfel verabredet worden ist, ist dazu der geeignete Weg zu seiner Umsetzung. Mit dem neuen Mechanismus wird in Zukunft eine Krise, wie sie durch die griechische Haushaltspolitik ausgelöst worden ist, verhindert werden können.
Durch die Beteiligung privater Gläubiger werden künftig nicht mehr nur die Steuerzahler haften. Damit zieht die EU die richtigen Lehren aus der dramatischen Finanzkrise im Frühjahr.
Die Beschlüsse sind kein Einstieg in eine europäische Transferunion. Vielmehr wird das Prinzip des Haftungsausschlusses (No-Bail-out) glaubhaft gestärkt. Der Krisenmechanismus wird allenfalls eine Option von vielen bleiben. Er wird ausschließlich dann angewandt werden, wenn erstens eine eindeutige erhebliche Ansteckungsgefahr für den Rest der Währungsunion besteht und wenn zweitens die Inanspruchnahme an strenge und schmerzhafte Reformauflagen für den Mitgliedstaat geknüpft wird."
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