Meister: Euro-Stabilitätspakt wird entscheidend gestärkt
Berlin (ots)
Der Europäische Rat hat sich am 28./29. Oktober 2010 auf eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts geeinigt. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister:
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Brüssel einen grandiosen Erfolg erzielt. Die beschlossene Änderung des EU-Vertrages von Lissabon verleiht dem Stabilitätspakt entscheidende Wirkungskraft. Mit der geordneten Teilentschuldung bei staatlicher Zahlungsunfähigkeit werden überschuldete Staaten stärker diszipliniert als bisher. Ein unbeschränktes Einspringen anderer Mitgliedstaaten wird es nicht mehr geben. Weil zukünftig auch private Gläubiger in Haftung genommen werden, kommt Konsolidierungsdruck nicht mehr nur vom Defizitverfahren, sondern frühzeitig auch von den Märkten.
Der Bundeskanzlerin ist es gelungen, den Weg in die Transferunion zu stoppen. Die Haftung der Steuerzahler für unsolide Haushaltspolitik anderer Mitgliedstaaten wird abgebaut. Riskante Rettungsaktionen, wie wir sie in diesem Jahr bewältigen mussten, sind mit dem permanenten Stabilisierungsmechanismus nicht mehr zu erwarten. So entsteht neues Vertrauen in den Euro."
Hintergrund:
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es gelungen, die EU-Staats- und Regierungschefs von einer durchgreifenden Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu überzeugen. Bis zum Gipfel im Dezember werden Vorschläge für eine Vertragsänderung ausgearbeitet, mit der ein permanenter Krisenmechanismus etabliert wird. Dieser soll nach 2013 den im Mai dieses Jahres aufgespannten 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm ablösen.
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