Beck: Die Vorschläge der Bundeswehr-Strukturkommission umsetzen
Berlin (ots)
Am heutigen Dienstag wurde der Bericht der Bundeswehr-Strukturkommission vorgelegt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck:
"Die Vorschläge der Struktur-Kommission sind aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmig. In sehr kurzer Zeit hat die Kommission die wichtigsten Handlungsfelder erkannt und die richtigen Vorschläge zur Verbesserung unterbreitet. Wir begrüßen die klare Analyse der Kommission ausdrücklich. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen treffen den Kern der Problematik.
Das Ministerium ist in der Tat für die heutigen Aufgaben nicht optimal aufgestellt. Es muss schlanker, flexibler und klarer strukturiert werden. Zahlreiche Erfahrungen zeigen, dass nur ein Veränderungsprozess, der vom Kopf her beginnt, Aussicht auf Erfolg hat. Wir unterstützen deswegen Verteidigungsminister zu Guttenberg dabei, sein Ministerium neu aufzustellen. Insbesondere findet es unsere Zustimmung, das Ministerium deutlich zu verkleinern und in Berlin zu konzentrieren. 20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung wird es Zeit, den Umzug in die Hauptstadt abzuschließen. Auch die Vorschläge zur Reform des Beschaffungswesens finden unsere volle Zustimmung. Die Realitäten der Auslandseinsätze müssen endlich Einzug in den Beschaffungsprozess bei der Bundeswehr finden.
Wir betonen die Notwendigkeit einer angemessenen Anschubfinanzierung für die umfangreichste Reform in der Geschichte der Bundeswehr. Es muss dafür gesorgt werden, dass die neuen Strukturen von Beginn an finanziell solide unterfüttert sind. Daher fordern wir alle Verantwortlichen dazu auf, nicht an der Sicherheit unseres Landes zu sparen."
Hintergrund:
Am 12. April 2010 hat Verteidigungsminister zu Guttenberg die Struktur-Kommission zur Reform der Bundeswehrorganisation eingesetzt. Sie hatte den Auftrag, Vorschläge zur Reformierung der Spitzenorganisation der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums vorzulegen. Damit kam sie einer Forderung aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP nach. Mitglieder der Kommission sind neben ihrem Leiter und Vorstandsvorsitzenden der Arbeitsagentur Dr. h.c. Frank-Jürgen Weise: DIHK Präsident Prof. Dr. Hans Heinrich Driftmann; der frühere Chef des Deutschlandbüros von McKinsey Prof. Dr. Jürgen Kluge, die ehemalige Präsidentin des Bundesrechnungshofes Dr. Hedda von Wedel, der Koordinator für deutsch-amerikanische Beziehungen Hans-Ulrich Klose und der ehemalige Chef des Stabes SHAPE General a.D. Karl-Heinz Lather.
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