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Fischer: Bericht der Pällmann-Kommission ist offen und mutig

    Berlin (ots) - Zum Schlussbericht der Kommission
Verkehrsinfrastrukturfinanzierung erklärt der verkehrspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
    
    Der Bericht der Kommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung, nach
ihrem Vorsitzenden auch "Pällmann-Kommission" genannt, ist
schonungslos offen und in seiner mutigen Klarheit zu begrüßen.
    
    Dieser Bericht lag zunächst in einer Entwurfsfassung vom 14. Juni
vor, jetzt gibt es eine überarbeitete Schlussfassung, die
Verkehrsminister Klimmt am kommenden Dienstag der Öffentlichkeit
präsentieren wird.
    
    Die Bundesregierung muss jetzt ein Konzept für eine
zukunftsorientierte Gestaltung der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen
umgehend erarbeiten, damit es parlamentarisch beraten werden kann.
Wir haben dies wiederholt von der Bundesregierung eingefordert.
Angesichts der drastischen Kürzungen bei den Investitionen in den
Verkehrshaushalten seit 1999 und der sich damit immer weiter
öffnenden Schere zwischen Bedarf und Realisierung - die Kommission
spricht von 35,5 Mrd. DM Rückstand allein bei baureifen Projekten im
Bundesfernstraßenbau - ist ein Umdenken dringend nötig. Der Bericht
der Kommission ist eine gute Grundlage. Wenn Rot-Grün diesen Bericht
jetzt nur als Argumentationshilfe für die Höhe der Lkw-Maut
missbraucht, ihn im Übrigen aber in der Schublade versenkt, wird die
Koalition bei den notwendigen Investitionen scheitern. Wir fordern
das Konzept und den Beginn eingehender Beratungen in den
parlamentarischen Gremien noch in diesem Jahr.
    
    Die Analyse der Kommission zur Verkehrsentwicklung sowie die
Grundlagen und Rahmenbedingungen für Empfehlungen der zukünftigen
Finanzierung der Bundesverkehrswege sind ernüchternd. Der Verkehr hat
sich in erheblichem Ausmaß anders entwickelt, als im
Bundesverkehrswegeplan prognostiziert. Insbesondere die schnelle
Entwicklung nach der Öffnung zu den mittel- und osteuropäischen
Nachbarstaaten hat im Personen- und vor allem im Güterverkehr zu
beträchtlichen Veränderungen gegenüber der bisherigen Prognose
geführt. Der Straßengüterverkehr hat überproportional zugenommen, der
Schienengüterverkehr liegt dagegen nur bei der Hälfte des
prognostizierten Wertes. Dies ist eine verkehrs- und umweltpolitisch
bedauerliche Entwicklung. Die Folgerungen der Kommission sind aber
auch eine deutliche Absage an rot-grüne Ideologen, die von einer
radikalen Trendumkehr träumen. Überdeutlich ist folgende
Feststellung: "Selbst wenn beispielsweise eine Verlagerung des
mittleren Zuwachses der Güterverkehrsleistungen auf den
Bundesfernstraßen innerhalb nur eines Jahres auf die Schiene erreicht
werden könnte, würde diese in den Hauptverkehrskorridoren an ihre
Kapazitätsgrenzen stoßen; an den Verkehrsverhältnissen auf den
Bundesfernstraßen würde das wenig ändern."
    
    Eisenbahnen und Binnenschifffahrt sind in unserem Verkehrssystem
unverzichtbar. Sie müssen auch in Zukunft mehr als nur eine
Ergänzungsfunktion erfüllen. Sie müssen dies dort leisten, wo sie
ihre systemspezifischen Stärken haben. Es ist das Ziel unserer
Verkehrspolitik, sie dort zu unterstützen. Richtig ist deshalb auch
die Feststellung der Kommission, dass "'ideologische' Eingriffe des
Staates in den Wettbewerb mit Mitteln der
Verkehrsinfrastrukturfinanzierung abzulehnen sind und statt dessen
die Ausschöpfung der bisher nicht oder nur unzureichend genutzten
Potentiale dieser beiden Verkehrsträger in den Vordergrund zu stellen
ist, also die Verbesserung ihrer Wettbewerbslage aus eigener Kraft."
    
    Das Lösungskonzept der Kommission für die zukünftige Finanzierung
der Bundesverkehrswege mit den Hauptkomponenten
    
    * Umstellung der Finanzierung auf Nutzerfinanzierung,
    
    * Anwendung des Verursacherprinzips,
    
    * Ausgliederung der Bundesverkehrswege aus der Bundesverwaltung
und Überprüfung der Abgrenzung der Bundesverkehrswege und
    
    * Erweiterung der Möglichkeiten der Privatfinanzierung und der
Beteiligung Dritter an der Finanzierung der Bundesverkehrswege
    
    ist eine diskussionswürdige Grundlage, die unseren Forderungen in
vielen grundsätzlichen Punkten entspricht. Bedauerlich ist
allerdings, dass die im Entwurf vom Juni noch enthaltene richtige
Empfehlung, die Einführung von Benutzergebühren müsse ihren
Niederschlag in Entlastungen bei den gegenwärtigen Verkehrssteuern
finden, jetzt fehlt. Für uns aber ist diese Kompensation, die die
Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im Vergleich der
Verkehrsträger untereinander und im Vergleich des europäischen
gewerblichen Güterkraftverkehrs verbessert, ein maßgeblicher Faktor.
Dies gilt insbesondere für die für den Güterkraftverkehr geplante
elektronische Maut.
    
    Vorschläge, zu der permanenten Mineralölsteuererhöhung im Rahmen
der Ökosteuer eine zusätzliche Pkw-Maut draufzusatteln, lehne ich
entschieden ab. Der Autofahrer zahlt mit seinen Beiträgen zur
Kfz-Steuer und zur Mineralölsteuer bereits weit mehr, als an Kosten
für Straßenbau und -betrieb anfallen.
    
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