CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Bericht der Pällmann-Kommission ist offen und mutig
Berlin (ots)
Zum Schlussbericht der Kommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
Der Bericht der Kommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung, nach ihrem Vorsitzenden auch "Pällmann-Kommission" genannt, ist schonungslos offen und in seiner mutigen Klarheit zu begrüßen.
Dieser Bericht lag zunächst in einer Entwurfsfassung vom 14. Juni vor, jetzt gibt es eine überarbeitete Schlussfassung, die Verkehrsminister Klimmt am kommenden Dienstag der Öffentlichkeit präsentieren wird.
Die Bundesregierung muss jetzt ein Konzept für eine zukunftsorientierte Gestaltung der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen umgehend erarbeiten, damit es parlamentarisch beraten werden kann. Wir haben dies wiederholt von der Bundesregierung eingefordert. Angesichts der drastischen Kürzungen bei den Investitionen in den Verkehrshaushalten seit 1999 und der sich damit immer weiter öffnenden Schere zwischen Bedarf und Realisierung - die Kommission spricht von 35,5 Mrd. DM Rückstand allein bei baureifen Projekten im Bundesfernstraßenbau - ist ein Umdenken dringend nötig. Der Bericht der Kommission ist eine gute Grundlage. Wenn Rot-Grün diesen Bericht jetzt nur als Argumentationshilfe für die Höhe der Lkw-Maut missbraucht, ihn im Übrigen aber in der Schublade versenkt, wird die Koalition bei den notwendigen Investitionen scheitern. Wir fordern das Konzept und den Beginn eingehender Beratungen in den parlamentarischen Gremien noch in diesem Jahr.
Die Analyse der Kommission zur Verkehrsentwicklung sowie die Grundlagen und Rahmenbedingungen für Empfehlungen der zukünftigen Finanzierung der Bundesverkehrswege sind ernüchternd. Der Verkehr hat sich in erheblichem Ausmaß anders entwickelt, als im Bundesverkehrswegeplan prognostiziert. Insbesondere die schnelle Entwicklung nach der Öffnung zu den mittel- und osteuropäischen Nachbarstaaten hat im Personen- und vor allem im Güterverkehr zu beträchtlichen Veränderungen gegenüber der bisherigen Prognose geführt. Der Straßengüterverkehr hat überproportional zugenommen, der Schienengüterverkehr liegt dagegen nur bei der Hälfte des prognostizierten Wertes. Dies ist eine verkehrs- und umweltpolitisch bedauerliche Entwicklung. Die Folgerungen der Kommission sind aber auch eine deutliche Absage an rot-grüne Ideologen, die von einer radikalen Trendumkehr träumen. Überdeutlich ist folgende Feststellung: "Selbst wenn beispielsweise eine Verlagerung des mittleren Zuwachses der Güterverkehrsleistungen auf den Bundesfernstraßen innerhalb nur eines Jahres auf die Schiene erreicht werden könnte, würde diese in den Hauptverkehrskorridoren an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen; an den Verkehrsverhältnissen auf den Bundesfernstraßen würde das wenig ändern."
Eisenbahnen und Binnenschifffahrt sind in unserem Verkehrssystem unverzichtbar. Sie müssen auch in Zukunft mehr als nur eine Ergänzungsfunktion erfüllen. Sie müssen dies dort leisten, wo sie ihre systemspezifischen Stärken haben. Es ist das Ziel unserer Verkehrspolitik, sie dort zu unterstützen. Richtig ist deshalb auch die Feststellung der Kommission, dass "'ideologische' Eingriffe des Staates in den Wettbewerb mit Mitteln der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung abzulehnen sind und statt dessen die Ausschöpfung der bisher nicht oder nur unzureichend genutzten Potentiale dieser beiden Verkehrsträger in den Vordergrund zu stellen ist, also die Verbesserung ihrer Wettbewerbslage aus eigener Kraft."
Das Lösungskonzept der Kommission für die zukünftige Finanzierung der Bundesverkehrswege mit den Hauptkomponenten
- Umstellung der Finanzierung auf Nutzerfinanzierung,
- Anwendung des Verursacherprinzips,
- Ausgliederung der Bundesverkehrswege aus der Bundesverwaltung und Überprüfung der Abgrenzung der Bundesverkehrswege und
- Erweiterung der Möglichkeiten der Privatfinanzierung und der Beteiligung Dritter an der Finanzierung der Bundesverkehrswege
ist eine diskussionswürdige Grundlage, die unseren Forderungen in vielen grundsätzlichen Punkten entspricht. Bedauerlich ist allerdings, dass die im Entwurf vom Juni noch enthaltene richtige Empfehlung, die Einführung von Benutzergebühren müsse ihren Niederschlag in Entlastungen bei den gegenwärtigen Verkehrssteuern finden, jetzt fehlt. Für uns aber ist diese Kompensation, die die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im Vergleich der Verkehrsträger untereinander und im Vergleich des europäischen gewerblichen Güterkraftverkehrs verbessert, ein maßgeblicher Faktor. Dies gilt insbesondere für die für den Güterkraftverkehr geplante elektronische Maut.
Vorschläge, zu der permanenten Mineralölsteuererhöhung im Rahmen der Ökosteuer eine zusätzliche Pkw-Maut draufzusatteln, lehne ich entschieden ab. Der Autofahrer zahlt mit seinen Beiträgen zur Kfz-Steuer und zur Mineralölsteuer bereits weit mehr, als an Kosten für Straßenbau und -betrieb anfallen.
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