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Haibach: Afghanistan weiter unterstützen

Berlin (ots) - An diesem Samstag finden in Afghanistan Parlamentswahlen statt. Bereits im Vorfeld wurde der demokratische Charakter dieser Wahlen von mehreren Seiten angezweifelt. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Holger Haibach:

"Obwohl abzusehen ist, dass die Parlamentswahl in Afghanistan in vielen Teilen des Landes nicht frei und fair sein wird, darf die internationale Gemeinschaft das Land nicht aufgeben. Es ist abzusehen, dass nach den zu erwartenden Berichten über Wahlfälschungen in Afghanistan der Chor derer wieder anschwillt, die ein sofortiges Ende des internationalen Engagements in Afghanistan fordern. Afghanistan braucht aber weiter unsere Unterstützung, auf ziviler und auch auf militärischer Ebene.

Ein sofortiges Ende des Engagements würde zu einem neuen Aufflammen des Bürgerkrieges führen, in den auch die Nachbarländer Afghanistans eingreifen würden. Das internationale Engagement in Afghanistan muss daher fortgesetzt werden. Voraussetzung für eine schrittweise Reduzierung des militärischen Engagements ist der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte. Diese wachsen weiter an, so dass im nächsten Jahr der Prozess der Übergabe in Verantwortung beginnen kann. Wir brauchen in Afghanistan einen langen Atem. Das gilt vor allem für die Entwicklungszusammenarbeit, für die Afghanistan noch für lange Zeit ein wichtiger Schwerpunkt bleiben wird."

Hintergrund:

In Afghanistan finden an diesem Samstag die zweiten Parlamentswahlen seit dem Sturz des Taliban-Regimes 2001 statt. Kenner des Landes wie z. B. Thomas Ruttig haben die demokratische Qualität der Wahlen bereits im Vorfeld heftig kritisiert. Die afghanischen Behörden haben unterdessen tausende von gefälschten Wahlkarten beschlagnahmt.

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