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Hasselfeldt: Steuerreform - kein Segen für die Kirchen

    Berlin (ots) -

    Zu dem geplanten Gesetz zur Regelung der Bemessungsgrundlage für Zuschlagsteuern betreffend Kirchensteuern erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:          Noch bevor das neue Besteuerungsverfahren nach dem Halbeinkünfteverfahren in Kraft tritt, zeigen sich die ersten Defizite des Systems: Den Kirchen drohen Steuerausfälle von über 3 Mrd. DM, allein mehr als 1 Mrd. DM resultiert aus dem Halbeinkünfteverfahren.          Lediglich rund eine 1/2 Mrd. Euro will die Bundesregierung den Kirchen durch ihr neues Gesetz ersparen, 2 1/2 Mrd. Euro Ausfälle sollen sie also selbst tragen müssen. Dass der Gesetzentwurf von der SPD-Fraktion und nicht von der Bundesregierung selbst eingebracht wurde, ist lediglich Etikettenschwindel.

    Die von dem kleinen Koalitionspartner massiv geforderten
Nachbesserungen gehen munter weiter. Selbst die Reihen der SPD sind
in dieser Frage nicht geschlossen. Die Diskussion zeigt einmal mehr,
dass das Gesetz unausgereift und schieflastig ist.
    
    Der von der Union im Beratungsverfahren zum Steuersenkungsgesetz
mit Nachdruck geforderte Verzicht auf den unnötigen Systemwechsel
hätte derartige Klimmzüge vermieden.
    
    Die Union fordert die Bundesregierung auf, die Nachteile für
die Kirchen, die durch das Steuersenkungsgesetz eintreten werden,
spürbar abzumildern. Dazu gehören neben den Konsequenzen aus der
Anrechnung der Gewerbesteuer auch die aus dem unsäglichen
Halbeinkünfteverfahren. Die Kirchen dürfen nicht aufgrund
finanzieller Not in ihren sozialen Aufgaben behindert werden. Die
sozial Schwachen dürfen nicht die Leidtragenden dieser Steuerreform
sein.
    
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