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Hasselfeldt: Steuerreform - kein Segen für die Kirchen

Berlin (ots) - Zu dem geplanten Gesetz zur Regelung der Bemessungsgrundlage für Zuschlagsteuern betreffend Kirchensteuern erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Noch bevor das neue Besteuerungsverfahren nach dem Halbeinkünfteverfahren in Kraft tritt, zeigen sich die ersten Defizite des Systems: Den Kirchen drohen Steuerausfälle von über 3 Mrd. DM, allein mehr als 1 Mrd. DM resultiert aus dem Halbeinkünfteverfahren. Lediglich rund eine 1/2 Mrd. Euro will die Bundesregierung den Kirchen durch ihr neues Gesetz ersparen, 2 1/2 Mrd. Euro Ausfälle sollen sie also selbst tragen müssen. Dass der Gesetzentwurf von der SPD-Fraktion und nicht von der Bundesregierung selbst eingebracht wurde, ist lediglich Etikettenschwindel. Die von dem kleinen Koalitionspartner massiv geforderten Nachbesserungen gehen munter weiter. Selbst die Reihen der SPD sind in dieser Frage nicht geschlossen. Die Diskussion zeigt einmal mehr, dass das Gesetz unausgereift und schieflastig ist. Der von der Union im Beratungsverfahren zum Steuersenkungsgesetz mit Nachdruck geforderte Verzicht auf den unnötigen Systemwechsel hätte derartige Klimmzüge vermieden. Die Union fordert die Bundesregierung auf, die Nachteile für die Kirchen, die durch das Steuersenkungsgesetz eintreten werden, spürbar abzumildern. Dazu gehören neben den Konsequenzen aus der Anrechnung der Gewerbesteuer auch die aus dem unsäglichen Halbeinkünfteverfahren. Die Kirchen dürfen nicht aufgrund finanzieller Not in ihren sozialen Aufgaben behindert werden. Die sozial Schwachen dürfen nicht die Leidtragenden dieser Steuerreform sein. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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