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Dött: Ambitionierte Klima- und Energiepolitik auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung

Berlin (ots) - Am 14. September 2010 erfolgte die 1. Lesung des Haushalts des Bundesumweltministeriums für das Jahr 2011. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die zügige Umsetzung des Energiekonzepts der Bundesregierung, das derzeit im Entwurf vorliegt. Der Bundeshaushalt schafft hierfür die finanziellen Voraussetzungen.

Zwei wichtige Themen werden wir im parlamentarischen Verfahren noch einmal ausführlich diskutieren. Im Energiekonzept der Bundesregierung ist unter anderem vorgesehen, die Sanierungsquote im Gebäudebestand deutlich zu erhöhen. Bei dieser für das Erreichen der Energieeinsparungsziele zentralen Maßnahme muss sichergestellt sein, dass Hausbesitzer finanziell nicht überfordert werden. Wir wollen deshalb eine Stärkung des Marktanreizprogramms für die Erneuerbaren Energien im Wärmemarkt und der Programme zur energetischen Sanierung des Gebäudebestandes erreichen. Sie sind klima- und energiepolitisch sehr wichtig und motivieren die Bürger, in solche Maßnahmen zu investieren. Außerdem entstehen hierdurch Arbeitsplätze in Handwerk und Mittelstand.

Ein zweiter wichtiger Punkt ist die Behandlung der energieintensiven Unternehmen bei den Energiesteuervergünstigungen im Rahmen des Sparpakets der Bundesregierung. Es ist richtig, dass alle einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Allerdings ist dabei wichtig, dass Änderungen bei den Energiesteuern nicht die internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser für Wachstum und Beschäftigung wichtigen Unternehmen gefährden. Unternehmensschließungen oder Abwanderungen ins Ausland, wo, beispielsweise in der Metallrecyclingbranche, häufig unter sozial- und umweltpolitisch deutlich schlechteren Bedingungen produziert wird, müssen vermieden werden."

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