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Dautzenberg: Europäische Aufsichtsreform stellt wichtige Weggabelung dar

Berlin (ots) - Vertreter des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Kommission haben sich nach langen Verhandlungen auf die Einrichtung drei neuer Finanzaufsichtsbehörden und eines Risikorats geeinigt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Leo Dautzenberg:

"Eine wichtige Lücke in der Finanzmarktaufsicht wird endlich geschlossen. Mit den drei neuen europäischen Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapierdienstleister wird die Aufsichtstätigkeit in Europa deutlich besser koordiniert werden. Die direkten Vorgaben für Kreditinstitute und die Märkte, die die Behörden erlassen sollen, dürfen natürlich nur mit Maß angewandt werden. Eine Kontrolle ist notwendig! Daher haben wir sichergestellt, dass in Fällen, in denen eine Entscheidung der EU-Behörden gravierende Folgen für die nationalen Haushalte hätte - etwa bei der Insolvenz einer Bank, die betroffenen Staaten intervenieren können.

Die europäische Einigung könnte auch Vorbild für eine Neuordnung der Aufsicht in Deutschland sein. Eine Übertragung der Zuständigkeiten auf die Deutsche Bundesbank könnte die Aufsicht effizienter machen. Zugleich ist die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank in geldpolitischen Entscheidungen zu wahren.

Die Einigung auf europäischer Ebene stellt also eine wichtige Weggabelung nicht nur international, sondern auch national dar."

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