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Breuer: Bundeswehr soll beim Geldtransport des neuen Euro helfen

    Berlin (ots) - Zu der Diskussion, ob die Bundeswehr beim
Geldtransport im Rahmen der Einführung des Euro im nächsten Jahr
eingesetzt werden kann, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
    
    Die Bundeswehr sollte im nächsten Jahr zum Schutz des Transports
des Euro-Bargelds eingesetzt werden. Nach unserem modernen und
erweiterten Verständnis der Verfassung, insbesondere des Artikel 35
des Grundgesetzes, ist die Hilfe der Bundeswehr beim Geldtransport
rechtlich zulässig und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit geboten. Die Bundeswehr leistet "Amtshilfe" auch für
andere Sicherheitsorgane des Staates. Sie hilft dabei, die vitalen
Interessen unseres Landes an der Sicherheit bei der Einführung
unserer zukünftigen Währung zu schützen.
    
    Die Bundeswehr ist in Ergänzung von Polizei und Bundesgrenzschutz
in dieser einmaligen Ausnahmesituation der Neueinführung des Euro in
der Lage, mit Personal und entsprechendem Transportmaterial die
notwendige Sicherheit beim Geldtransport zu gewährleisten. Es wäre
gerade zu widersinnig, dort wo die Kapazitäten der Polizei nicht
ausreichen, für den Transport und den Schutz bei Einführung der neuen
Währung für teures Geld der Steuerzahler neue Kapazitäten zu
schaffen.
    
    Wir müssen beim Einsatz der Bundeswehr im Innern weg von der
gestanzt wirkenden und klischeehaften Diskussion in der
Öffentlichkeit. Die von einigen zur Schau gestellten Bedenken unter
Hinweis auf unser Grundgesetz gehen am Kern der Sache vorbei. Wenn
die Bundeswehr in Ausnahmefällen zur Aufrechterhaltung der
öffentlichen Sicherheit im Innern eingesetzt werden muss, weil andere
Kapazitäten nicht ausreichen, muss man zukünftig tabulos darüber
nachdenken und Probleme mit Hilfe der Bundeswehr zum Wohle aller
lösen können. Die Bundeswehr hat sich längst als legitimes Kind der
Demokratie bewährt und unser aller Vertrauen verdient. Misstrauen
gegenüber der Bundeswehr ist Fehl am Platze.
    Ich fordere die Bundesregierung auf, die Bundeswehr in die
Planungen für den Geldtransport mit einzubeziehen und bei den
Geldtransporten im nächsten Jahr einzusetzen.
    
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