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Böhmer: Eichels Internet-Steuer ist Nonsens

Berlin (ots) - Zur Einführung der Besteuerung privaten Internetsurfens am Arbeitsplatz als geldwerter Vorteil stellt die für IT-Technologie zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Maria Böhmer MdB, fest: Eichels Internet-Steuer ist Nonsens. Auf der einen Seite unternehmen Wirtschaft und Politik Anstrengungen, um die Internettechnologie in Deutschland zu fördern und zu verbreiten. Gleichzeitig tritt der Bundesfinanzminister auf die Bremse und will Internetnutzern mit der Surf-Steuer das Leben schwer machen. Dabei weiß jeder: Auf der einen Seite Gas geben, auf der anderen Bremsen gibt nur eins: Viel Qualm und wenig Vorankommen. Demnächst muss der Lehrer an der Schule jeden Gang ins Internet protokollieren. Dienstlich oder nicht dienstlich wird die Frage sein. Nur lässt das Internet diese Trennschärfe nicht zu. Was ist, wenn der Lehrer beim privaten Surfen am Schulrechner interessantes Material für seinen Unterricht findet? Ist dies dann rückwirkend dienstlich? Dieses Beispiel zeigt die Absurdität der Idee Eichels. Anstatt sich neue Steuern auszudenken, sollten wir froh sein, dass das Internet Verbreitung und Anwendung findet. Nur durch "learning by using" wird Deutschland fit im Internet. Dass ein Arbeitnehmer seine Arbeitszeit nicht mit dem privaten Surfen vergeuden darf, ist auch klar. Dafür kann der Arbeitgeber aber selbst sorgen. Dazu bedarf es nicht des Finanzministers. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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