CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Schröder gefährdet Rentenkonsens
Berlin (ots)
Zu der Aussage von Bundeskanzler Gerhard Schröder, finanzielle Hilfen für die neuen Bundesländer von deren Kompromissbereitschaft bei der Rentenreform abhängig zu machen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Endlich besucht der Bundeskanzler auch mal die Menschen in den neuen Bundesländern. Dies ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, aber es ist auch dringend überfällig. Doch dass er die finanzielle Hilfe für die Menschen in den neuen Bundesländern von der Zustimmung zu seinen Rentenplänen abhängig macht, ist unglaublich. Das ist ein übler Erpressungsversuch der Bundesregierung. Doch eins muss klar sein: Die Union lässt sich in der Rentenfrage nicht erpressen. Mit solchen Erpressungsversuchen stellt Bundeskanzler Schröder den Rentenkonsens in Frage.
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