CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Mehr Sicherheit für Kinder, Fußgänger und Radfahrer
München (ots)
Zu dem Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, die Anordnung von Tempo 30-Zonen zukünftig zu erleichtern erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
Die Verbesserung des Schutzes für Kinder, Fußgänger und Radfahrer muss bei den Überlegungen für mehr Verkehrssicherheit oben an stehen. Der Anstieg der Unfallzahlen, insbesondere der Verkehrsunfälle mit Kindern, sind ein deutliches Warnsignal. Zu einer verantwortungsvollen Verkehrspolitik gehört zwingend eine verantwortungsvolle Verkehrssicherheitspolitik. Mit unserer Initiative zur Verkehrssicherheitslage 2000 fordern wir von der Bundesregierung, Prävention, Aufklärung und Information der Verkehrsteilnehmer bundesweit zu gewährleisten.
Sinnvoll gestaltete Tempo 30-Zonen in Wohngebieten führen zur Verkehrsberuhigung und dienen damit dem Schutz gerade der schwächeren Verkehrsteilnehmer. Die Betonung liegt allerdings auf "sinnvoll gestaltet", denn das Institut für Straßenverkehr hat nachgewiesen, dass sich die Verkehrssicherheit speziell für Kinder deutlich verschlechtert, wenn nur Zeichen und Schilder aufgestellt werden. Dies führt zu einer trügerischen Scheinsicherheit. Die Zahl der Unfälle mit Kindern nahm in Bereichen ohne Umgestaltung deutlich zu, während sie sich in Zonen mit baulichen Veränderungen maßgeblich verringerte. Der schutzbedürftige Bereich muss vom Autofahrer auch erkannt und akzeptiert werden!
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat der rot-grünen Ideologie eines generellen Tempolimits auf 30 km/h innerorts eine klare Absage erteilt - dies begrüße ich sehr - und die Entscheidung über Tempo 30-Zonen denen übertragen, die sie jeweils nach den örtlichen Bedingungen am besten treffen können. Es liegt künftig bei den Kommunalpolitikern, den Schutz der Wohnbevölkerung, der Kinder, Fußgänger und Radfahrer in Wohngebieten verantwortungsbewusst zu gestalten.
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