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Bleser: Keine Patente auf Nutztiere und Pflanzen

Berlin (ots) - Zur Verhandlung vor der großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) zum sogenannten "Brokkoli"-Patent erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB:

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt Patente auf landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen ab. Landwirte und Züchter müssen weiter auf das ganze Spektrum unserer biologischen Ressourcen zurückgreifen können, um auf die zukünftigen Herausforderungen wie die Anpassung an Klimaveränderungen oder die Lösung des Problems der Welternährung reagieren zu können. Dies hat auch der Beirat für Biodiversität des BMELV in seinem jüngsten Gutachten betont.

Es ist völlig unstrittig, dass Patente bei der Forschung nach Innovationen notwendig sind. Allerdings sehen wir es äußerst kritisch, wenn sich einzelne Firmen wie im aktuellen Falle des Brokkoli-Patents über den Umweg der Patentierung eines Selektionsverfahrens auch den Samen oder die fertigen Pflanzen des Brokkolis schützen lassen.

Die Tatsache, dass es mittlerweile eine Vielzahl solcher Patentanmeldungen gibt - wie z.B. bei Tomaten, aber auch bei Kühen oder Schweinen - zeigt den dringenden Handlungsbedarf. Wir fordern daher eine Konkretisierung der Europäischen Biopatentrichtlinie, vor allem in der Frage der "im Wesentlichen biologischen Verfahren", damit solche Verfahren vor dem EPA nicht mehr notwendig sind. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Landwirte ihrer Haupttätigkeit nachgehen können, Nahrungsmittel zu produzieren, anstatt vor Gericht gegen zu weit gefasste Patente zu prozessieren.

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