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Hedrich: Diktator Castro zuliebe misst Bundesregierung mit zweierlei Maß

Berlin (ots) - Zur widersprüchlichen Politik der Bundesregierung gegenüber Kuba und Myanmar erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB: Kubas Realität ist nach wie vor gekennzeichnet durch totalitären Kommunismus, Menschenrechtsverletzungen und andere Politikdefizite, ohne dass sich nennenswerte Besserungstendenzen erkennen lassen. Die Bundesregierung hat die Aufnahme der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba mit dem Konzept "Wandel durch Zusammenarbeit" begründet. Hiermit solle ein Prozess in Kuba gefördert werden, der zur dortigen Verwirklichung der Menschenrechte und Demokratie beiträgt. Umso verblüffender ist, dass der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Myanmar zuging, in der die Bundesregierung Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit explizit zu Voraussetzungen für eine Aufhebung der gegen Myanmar gerichteten Sanktionen und die Wiederaufnahme der Entwicklungskooperation erhob und damit ihr Konzept "Wandel durch Zusammenarbeit" ins Gegenteil verkehrt. Dies stellt einen eklatanten Widerspruch in der Außen- und Entwicklungspolitik der rot-grünen Bundesregierung dar. Es ist unbestreitbar, dass sowohl in Kuba wie in Myanmar gravierende Menschenrechtsverletzungen, Demokratiedefizite und sonstige mit einer "Guten Regierungsführung" unvereinbare Mängel zu beklagen sind. Es lassen sich zweifellos gute Gründe dafür finden, dass die Militärregierung Myanmars in internationaler Isolation gehalten wird. Skandalös ist aber, dass im Falle des kommunistischen Regimes auf Kuba wohlwollend über die dortigen Missstände hinweggesehen und dem unbelehrbaren Diktator Castro ein großzügiger Vertrauensvorschuss eingeräumt wird, der sich bei objektiver Betrachtung der dortigen Realitäten überhaupt nicht rechtfertigen lässt. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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