CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Riester gefährdet wieder Rentenkonsens
Berlin (ots)
Zu den Plänen von Bundesarbeitsminister Riester, die Neuregelung der Invaliditätsrenten aus dem Gesamtkonzept einer Rentenreform herauszunehmen und im Rahmen eines Vorschaltgesetzes vorzuziehen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Wenn Bundesarbeitminister Riester seine Pläne wahrmacht und die Reform der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten vorzieht, kann er sich den Rentenkonsens mit der Union von der Backe schmieren. Damit würde er der Union gegenüber wortbrüchig. Denn zu Beginn der Rentenkonsensgespräche wurde vereinbart, dass nur über ein Gesamtkonzept zur Rentenreform verhandelt werden könne. Es geht nicht an, dass die rot-grüne Koalition sich jetzt die Rosinen herauspickt und nur die Teile der Rentenreform, die zu Leistungseinschnitten führen, mit der Union verabschiedet. Das machen wir nicht mit.
Auch gibt es gar keinen Grund, die Neuregelung der Invaliditätsrenten aus dem Gesamtpaket der Rentenreform herauszunehmen und in einem Vorschaltgesetz vorzuziehen. Es würde ausreichen, wenn man den Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Regelung der Invaliditätsrenten im Rentenreformgesetzes 1999 um ein halbes Jahr hinausschieben würde, um Zeit für eine tragfähige Gesamtlösung zu bekommen. Eine solche Gesetzesregelung würde von der Union mitgetragen.
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