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Volquartz/Holetschek: Berliner Außenstelle der Bundeszentrale für politische Bildung muss gerade jetzt erhalten werden!

Berlin (ots) - Zur weiterhin angestrebten Verkleinerung der Berliner Außenstelle der Bundeszentrale für politische Bildung und ihren möglichen Auswirkungen gerade vor dem Hintergrund des Rechtsextremismus in Ostdeutschland erklären die stellvertretende Kuratoriumsvorsitzende, Angelika Volquartz MdB, und das Kuratoriumsmitglied und stellvertretender Sprecher der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Holetschek MdB: Die jüngsten rechtsradikalen Übergriffe gegen Ausländer vornehmlich im Osten unseres geeinten Landes machen betroffen und fordern unseren Staat heraus, Grundwerte wie Toleranz und Ausländerfreundlichkeit zu verteidigen. Jene in unserem Grundgesetz eindeutig verbrieften Grundrechte waren es, mit der sich die Bundesrepublik Deutschland in ihrer über 50-jährigen Geschichte großen Respekt und Anerkennung erworben und sich als ein den Menschenrechten verpflichtet fühlender Staat erwiesen hat. Toleranz und Ausländerfreundlichkeit als Werte gerade in den Köpfen junger Menschen zur Durchsetzung zu verhelfen, ist eine besondere Aufgabe des Staates. Als Instrument steht ihm dabei die politische Bildung zur Verfügung, die diese Herausforderung erfolgreich umsetzen kann und muss. Auch die Außenstelle der Bundeszentrale für politische Bildung in Berlin hat sich seit ihrer Einrichtung dieser Aufgabe verpflichtet gefühlt und eine erfolgreiche, aber längst noch nicht ausreichende (Aufbau)Arbeit leisten können. Deshalb erscheint es uns nach wie vor vollkommen unverständlich, dass der Innenminister der rot-grünen Bundesregierung weiterhin an einer Verkleinerung der Berliner Außenstelle festhält und mit einer reinen "Bücherabholstelle" die Präsenz der Bundeszentrale für politische Bildung in der deutschen Hauptstadt ausdrücken will. Angesichts der immer noch weitverbreiteten mangelnden politischen Bildung junger Deutscher vor allem in den neuen Bundesländern erscheint es umso wichtiger, dass die Berliner Außenstelle der Bundeszentrale für politische Bildung als zentrale Anlaufstelle und Ansprechpartner erhalten bleibt und von der deutschen Hauptstadt aus ihre Arbeit in Ostdeutschland koordinieren und gezielt verstärken kann. Die Auffassung des Bundesinnenministeriums, diese Arbeit könne auch von Bonn aus gleich effektiv geleistet werden, geht in die falsche Richtung. Denn sie lässt vollkommen außer Acht, dass es hierbei auch um eine gewisse Standortsymbolik geht, die beispielsweise auch ein gewichtiges Argument für den Hauptstadtumzug von Regierung und Parlament im vergangenen Sommer war. Die Außenstelle hat sich in ihrer bisherigen Arbeit zweifelsfrei einen guten Ruf bei ostdeutschen Bildungsträgern und -einrichtungen erworben. Die Kontakte und das Vertrauen, dass sich im Rahmen dieser Arbeit aufgebaut hat, würde ohne Frage unwiderbringlich verspielt werden und die Vermittlung politischer Bildung in Ostdeutschland erheblich beeinträchtigen. Doch auf diese Vermittlung kommt es gerade jetzt an! Daher fordern wir Innenminister Schily auf: Lassen Sie die Finger von der Berliner Außenstelle der Bundeszentrale für politische Bildung; stärken Sie stattdessen die inhaltliche und organisatorische Arbeit und nutzen Sie das von Berlin aus aufgebaute Netzwerk in den neuen Bundesländern, um dem dortigen Rechtsextremismus wirksam Einhalt gebieten zu können! Dazu werden Ihnen das Know-how und die Erfahrungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Berliner Außenstelle sicherlich sehr nützlich sein. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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