CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Bundesregierung darf Maueropfer nicht vergessen!
Berlin (ots)
Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der Neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB, erklärt:
Der Tag des Mauerbaus, der 13. August 1961, muss für unser Land eine stete Mahnung bleiben. Das SED-Regime errichtete vor 39 Jahren den sogenannten "antifaschistischen Schutzwall" nur zu dem Zweck, die eigene Bevölkerung von Kontakten zum demokratischen Westen fernzuhalten. Sperrzäune, Stacheldraht und Schußanlagen richteten sich ausschliesslich gegen die eigene Bevölkerung. Allein an der Berliner Mauer zahlten bei Fluchtversuchen Hunderte mit ihrem Leben. Tausende verbüßten hohe Haftstrafen in DDR-Zuchthäusern, weil sie gegen das unmenschliche Grenzregime aufbegehrt hatten. Ihnen und allen Opfern der SED-Diktatur muss eine angemessene Entschädigung zukommen, so wie das für die Opfer der ersten deutschen Diktatur geschehen ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dafür einen Entwurf für ein 3. SED-Unrechtsbereiniungsgesetz in den Bundestag eingebracht.
Der Mauerbau war eine der wichtigsten Zäsuren der deutschen Nachkriegsgeschichte. Deshalb muss der Jahrestag ein prägender Gedenktag für unser Land bleiben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt ihn zum Anlass, um an der nationalen Gedenkstätte für dieses Ereignis, in der Bernauer Strasse in Berlin-Mitte, der Opfer der SED-Diktatur zu gedenken. Auch für die Bundesregierung sollte dies ein ausreichend würdiges Ereignis für ein offizielles Gedenken sein.
Ich habe am gestrigen Tage mit dem nachfolgenden Wortlaut Staatsminister Naumann unmißverständlich aufgefordert, die bisherige ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber dem Gedenktag aufzugeben:
Sehr geehrter Herr Staatsminister,
am 13. August, dem 39. Jahrestag des Mauerbaus in Berlin, werde ich in Vertretung unseres Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz an der nationalen Gedenkstätte der Bundesrepublik in der Bernauer Straße einen Kranz niederlegen.
In Gesprächen dazu wurde bisher nicht deutlich, ob und in welcher Form die Bundesregierung plant, ebenfalls dieses Jahrestages des Mauerbaus zu gedenken.
Gerade auch als Kuratoriumsmitglied der Stiftung Mahnmal für die ermordeten Juden Europas frage ich Sie, ob es richtig ist, daß von seiten der Bundesregierung an die Opfer der zweiten deutschen Diktatur im vergangenen Jahrhundert in diesem Jahr am 13. August nicht gedacht werden soll?
Nach meinem Verständnis sollten Demokraten darauf Wert legen, daß auch die Opfer kommunistischer Diktatur und Gewaltherrschaft angemessen gewürdigt werden und nicht der Eindruck entsteht, als ginge es ausschließlich um die Aufarbeitung der 12 Jahre nationalsozialistischer Schreckensherrschaft.
Ich würde mich freuen, wenn wir in dieser Würdigung auch der Bedeutung des Jahrestages am 13. August übereinstimmen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Nooke
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