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Schauerte: Den Opfern des Preiskampfes steht Schadenersatz zu

    Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundeskartellamtes, den großen
Mineralölgesellschaften die Behinderung mittelständischer
Tankstellenbetreiber zu untersagen, erklärt der Wettbewerbsexperte
der CDU/CSU-.Bundestagsfraktion und stellvertretende
Bundesvorsitzende der CDU/CSU Mittelstands- und
Wirtschaftsvereinigung (MIT), Hartmut Schauerte MdB:
    
    Das Bundeskartellamt hat den Mineralölgesellschaften DEA, Aral,
Shell und Elf Oil untersagt, bei der Belieferung von freien
Tankstellen höhere Preise zu verlangen als von Endverbrauchern an den
konzerneigenen Tankstellen. Dem Verfahren gingen zahlreiche
Beschwerden von mittelständischen Tankstellenbetreibern und Verbänden
voraus.
    
    Die jetzt getroffene Entscheidung des Bundeskartellamtes ist
grundsätzlich zu begrüßen. Da aber ein offensichtlicher Verstoß
vorliegt, der eindeutig in Kauf nahm, dass freie mittelständische
Tankstellen schließen mussten, sollte das Bundeskartellamt ein
angemessenes Bußgeld für die Mineralölkonzerne festsetzen. Die
mittelständischen Opfer des Preiskampfes fordere ich auf, den ihnen
entstandenen Schaden vor den Zivilgerichten geltend zu machen.
    
    Ein derartiger Preiskampf stellt einen Verdrängungswettbewerb dar,
der die Wettbewerbsordnung der Bundesrepublik nachhaltig gefährdet.
Es muss für die Zukunft sorgfältig geprüft werden, ob die bestehende
Eingriffschwelle des Kartellamtes nicht zu hoch ist. Sollte die
Schutzwirkung für den Wettbewerb nicht ausreichen, ist der
Gesetzgeber gefordert, über eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts
nachzudenken.
    
    Zudem bemängele ich, dass die Entscheidung erst vier Monate nach
den eindeutigen Gesetzesverstößen gefällt wurde. Wenn die
Mineralölkonzerne den Verstoß bis zu dieser Entscheidung
durchgehalten hätten, wären die privaten Tankstellen mittlerweile in
großer Zahl gestorben. Bei einem offensichtlichen Verstoß und
konkreter Gefahr für den Mittelstand muss das Kartellamt schneller
handeln.
    
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