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Götz: Bsirske und Weil - falsche Schlüsse zum falschen Zeitpunkt

Berlin (ots) - Zu der gemeinsamen "Erklärung zur finanziellen Situation der Kommunen" von Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), und Stephan Weil, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz MdB:

Warum Frank Bsirske auf die jüngste Politkampagne der SPD aufspringen musste, ist nicht erkennbar. Die "Gemeinsame Erklärung" wurde zwar medienwirksam platziert, ist jedoch inhaltlich nicht schlüssig. Weder ist die beschriebene Ursachenanalyse für die Finanzlage der Kommunen zutreffend, noch der vorgeschlagene Lösungsweg nachvollziehbar. Der Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung muss sogar als kontraproduktiv bezeichnet werden.

Wir alle wollen starke und handlungsfähige Kommunen. Aus diesem Grund arbeiten die kommunalen Spitzenverbände in der Gemeindefinanzkommission aktiv mit. Aufgabe der Kommission ist es, auf der Basis einer gründlichen Bestandsaufnahme Lösungsvorschläge zu den drängenden Problemen des kommunalen Finanzsystems zu erarbeiten und zu bewerten. Am 8. Juli 2010 wird die Kommission über den Stand ihrer Arbeiten berichten. Im Herbst dieses Jahres sind konkrete Vorschläge der Kommission auf der Grundlage sorgfältiger Bestandsaufnahmen zu erwarten. Jede PR-Kampagne, die im Vorfeld dieses Termins gestartet wird, kann nur vor dem Hintergrund der Aufstellung von Denkverboten und parteipolitischen Einbahnstraßen gewertet werden. Das haben die Städte, Gemeinden und Landkreise nicht verdient!

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