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Steinbach: Menschenrechtsverletzungen in 159 Ländern besorgniserregend

Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des neuen Amnesty International Jahresberichts für das Jahr 2009 erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:

Der heute veröffentlichte Jahresbericht der internationalen Menschenrechtsorganisation Amnesty International registriert die tägliche und völlig inakzeptable Verletzung von grundlegenden Menschenrechten in rund 159 Ländern der Welt.

Selbst über 60 Jahre nach der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen zeigt der Bericht deutlich auf, dass diese angeborenen natürlichen Rechte in über der Hälfte der Staaten in der Welt nicht eingehalten und gewährleistet werden.

Dieses Manko betrifft sowohl die Länder der Dritten Welt, als auch die G-20 Staaten. So werden rund 78 Prozent aller Hinrichtungen in den G-20 Staaten ausgeführt. Selbst in der Europäischen Union (EU) kam es zu Menschenrechtsverletzungen. So werden in zwölf EU-Ländern Minderheiten massiv diskriminiert.

Der Bericht macht deutlich, dass auch zukünftig sehr viel Überzeugungsarbeit geleistet werden muss um die Menschenrechte weltweit umzusetzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich auch weiterhin für die Grund- und Menschenrechte einsetzen. Es ist gut, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihren Auslandsreisen Menschenrechtsdefizite immer wieder anspricht.

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