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Merz: Europa als Aufgabe und Chance

    Berlin (ots) - In der morgigen Ausgabe der Esslinger Zeitung erscheint folgende Kolumne des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:

    Die politische und wirtschaftliche Einigung Europas ist die größte
Erfolgsgeschichte des 20. Jahrhunderts - die heutige EU lebt seit
mehr als vier Jahrzehnten friedlich und in Freiheit und Wohlstand.
Sie bildet eine politische Wertegemeinschaft: unsere Standards für
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zählen zu den höchsten der Welt.
    
    Es ist unsere Aufgabe, dieses Europa auszubauen, nur werden wir
die bisher gewachsenen Ordnungen bald nicht mehr vorfinden:
    
    Es entsteht die "new economy", Gesellschaften und
Volkswirtschaften vernetzen sich immer schneller. Das gilt
andererseits auch für die Bedrohung der inneren und äußeren
Sicherheit. Verteidigung, Kriminalität und Umweltschutz sind keine
Probleme, die sich noch auf nationaler Ebene lösen ließen. Der Euro
ist eine Antwort auf unsere Herausforderungen, die Osterweiterung der
EU wird eine der nächsten sein. Wir wollen sie aus historischer
Verantwortung, weil sie den Kontinent stabilisiert und weil sie
ökonomisch sinnvoll ist.
    
    Dieses historisch einmalige Projekt wird uns nur gelingen, wenn es
sorgfältig vorbereitet wird, und dies ist in erster Linie die Aufgabe
der Regierung. Dabei hat sie die Besorgnisse der Bevölkerung zu
berücksichtigen: die Sorge um die Arbeitsplätze etwa, vor Lohndumping
oder vor sinkenden Standards. Wer diese Probleme bagatellisiert oder
falsche Kompromisse macht, wird früher oder später von der Geschichte
eingeholt; er gefährdet den gesellschaftlichen Konsens.
    
    Europapolitik ist in den vergangenen Jahren zunehmend zur
europäischen Innenpolitik geworden. Offene Grenzen, der Binnenmarkt
und die gemeinsame Währung - Stück um Stück tritt die EU der 15
Nationalstaaten althergebrachte Rechte an die Gemeinschaft ab. Dies
kommt nicht überraschend, es ist überwiegend sogar politisch gewollt.
Aber das Beispiel Österreich zeigt, daß dies ein kontrollierten,
klaren politischen Regeln unterworfener Prozeß bleiben muß. Wenn
europäische Innenpolitik bedeutet, daß eine Mehrheit von Staaten ohne
geordnetes Verfahren und Rechtsgrundlage in die demokratische
Entscheidungsbildung in einem Mitgliedsland eingreift, dort die
Verletzung europäischer Werte behauptet und dieses Land  mit
Sanktionen bestraft, dann ist dies eine Form der europäischen
Innenpolitik, die wir nicht wollen. Wer so handelt, zerstört das
gemeinsame Wertefundament unter dem Vorwand, es schützen zu wollen.
    
    Europa ist unsere Zukunft, aber auch unsere Verantwortung.
Verantwortung heißt, rechtzeitig die richtigen Antworten auf die
Herausforderungen zu geben. Die großen Europäer von Konrad Adenauer
bis Helmut Kohl haben dies getan. Und so werden CDU und CSU auch
künftig ihren Beitrag dazu leisten, daß die Europäische Union auf
Kurs bleibt.
    
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