CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz: Europa als Aufgabe und Chance
Berlin (ots)
In der morgigen Ausgabe der Esslinger Zeitung erscheint folgende Kolumne des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
Die politische und wirtschaftliche Einigung Europas ist die größte Erfolgsgeschichte des 20. Jahrhunderts - die heutige EU lebt seit mehr als vier Jahrzehnten friedlich und in Freiheit und Wohlstand. Sie bildet eine politische Wertegemeinschaft: unsere Standards für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zählen zu den höchsten der Welt.
Es ist unsere Aufgabe, dieses Europa auszubauen, nur werden wir die bisher gewachsenen Ordnungen bald nicht mehr vorfinden:
Es entsteht die "new economy", Gesellschaften und Volkswirtschaften vernetzen sich immer schneller. Das gilt andererseits auch für die Bedrohung der inneren und äußeren Sicherheit. Verteidigung, Kriminalität und Umweltschutz sind keine Probleme, die sich noch auf nationaler Ebene lösen ließen. Der Euro ist eine Antwort auf unsere Herausforderungen, die Osterweiterung der EU wird eine der nächsten sein. Wir wollen sie aus historischer Verantwortung, weil sie den Kontinent stabilisiert und weil sie ökonomisch sinnvoll ist.
Dieses historisch einmalige Projekt wird uns nur gelingen, wenn es sorgfältig vorbereitet wird, und dies ist in erster Linie die Aufgabe der Regierung. Dabei hat sie die Besorgnisse der Bevölkerung zu berücksichtigen: die Sorge um die Arbeitsplätze etwa, vor Lohndumping oder vor sinkenden Standards. Wer diese Probleme bagatellisiert oder falsche Kompromisse macht, wird früher oder später von der Geschichte eingeholt; er gefährdet den gesellschaftlichen Konsens.
Europapolitik ist in den vergangenen Jahren zunehmend zur europäischen Innenpolitik geworden. Offene Grenzen, der Binnenmarkt und die gemeinsame Währung - Stück um Stück tritt die EU der 15 Nationalstaaten althergebrachte Rechte an die Gemeinschaft ab. Dies kommt nicht überraschend, es ist überwiegend sogar politisch gewollt. Aber das Beispiel Österreich zeigt, daß dies ein kontrollierten, klaren politischen Regeln unterworfener Prozeß bleiben muß. Wenn europäische Innenpolitik bedeutet, daß eine Mehrheit von Staaten ohne geordnetes Verfahren und Rechtsgrundlage in die demokratische Entscheidungsbildung in einem Mitgliedsland eingreift, dort die Verletzung europäischer Werte behauptet und dieses Land mit Sanktionen bestraft, dann ist dies eine Form der europäischen Innenpolitik, die wir nicht wollen. Wer so handelt, zerstört das gemeinsame Wertefundament unter dem Vorwand, es schützen zu wollen.
Europa ist unsere Zukunft, aber auch unsere Verantwortung. Verantwortung heißt, rechtzeitig die richtigen Antworten auf die Herausforderungen zu geben. Die großen Europäer von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl haben dies getan. Und so werden CDU und CSU auch künftig ihren Beitrag dazu leisten, daß die Europäische Union auf Kurs bleibt.
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