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Barthle: SPD verbreitet Falschmeldungen

Berlin (ots) - Anlässlich der presseöffentlichen Behauptungen des haushaltspoltischen Sprechers der SPD Carsten Schneider zu Zusatzkosten im Rahmen der beabsichtigten Garantieübernahme zu Gunsten der Kredite zum Erhalt der Stabilität des Euros erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB:

Die SPD betreibt ein gefährliches Spiel. Mehrfach sind dem haushaltspoltischen Sprecher der SPD Carsten Schneider wie auch den anderen Mitgliedern des Haushaltsauschusses von der Bundesregierung die mit den europäischen Partnern vereinbarten Regelungen erläutert worden. Unverständlich ist daher, dass dies von Schneider jetzt in der deutschen Presse falsch dargestellt wird. Im Ergebnis wurde von Seiten der Bundesregierung für alle verständlich klargestellt, dass kein Kreditgeber - mithin auch nicht Deutschland - verantwortlich für die Verpflichtungen eines anderen Kreditgebers bei der Kreditvergabe an Griechenland ist. In den BMF-Unterlagen, die jedem Abgeordneten zugekommen sind, wird dies sehr klar beschrieben. Man muss es nur in Ruhe nachlesen, bevor man übereilt mit Falschmeldungen an die Öffentlichkeit geht.

Der Mechanismus sei daher nochmals erläutert: Sollte ein Kreditgeber höhere Refinanzierungskosten haben als der Zinssatz, der Griechenland in Rechnung gestellt werden wird, könnte dieses Land einen Antrag stellen, an der Auszahlung der nächsten Kredittranche nicht teilzunehmen. Wenn diesem Antrag mit einer Zweidrittelmehrheit der Kapitalanteile (Man beachtete dabei den großen deutschen Anteil!) stattgegeben würde, reduzierte sich die zur Verfügung gestellte Kredittranche der Kreditgeber insgesamt um genau den Anteil, der nicht vom antragstellenden Land bereitgestellt würde. Griechenland erhielte dann eine geringere Kredittranche als beantragt. Die "fehlende" Kreditsumme würde nicht durch andere Kreditgeber aufgefüllt. Sobald aber der betroffene Kreditgeber wieder niedrigere Refinanzierungskosen hätte als der Zins, der Griechenland in Rechnung gestellt wird, würde dessen Kreditanteil wieder an den im Darlehensvertrag vorgesehenen Anteil angepasst werden.

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