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Geis/Kansy: Mietrechtsentwurf ist eigentumsfeindlich

    Berlin (ots) - Zum Mietrechtsentwurf der Bundesregierung erklären der rechtspolitische und der wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB und Dipl.-Ing. Dr. Dietmar Kansy MdB:

    Die Union hat sich in der vergangenen Wahlperiode dagegen gewehrt,
im Zuge einer Novellierung des Mietrechts die Gewichte zu Gunsten der
Vermieter zu verschieben und so die Ausgewogenheit des Mietrechts zu
zerstören. Wegen der Uneinigkeit mit dem damaligen Koalitionspartner
FDP kam es seinerzeit nicht mehr zur  Einbringung eines Entwurfs.
    
    Genauso wird sich die Union aber jetzt dagegen zu Wehr setzen, daß
die rotgrüne Koalition die Ausgewogenheit des Mietrechts dadurch
beseitigt, daß sie die Eigentümer/Vermieter benachteiligt. Die
Kündigungsfristen dürfen nicht asymmetrisch sein, wie dies der
Entwurf vorsieht. Beide Seiten haben das gleiche Interesse an der
Vertragssicherheit. Die insgesamt ausgeglichenen Wohnungsmärkte
erfordern keine Verschlechterung der Vermieterposition.
    
    Ebenso wenig wird die Union die Absenkung der Kappungsgrenze
durchgehen lassen. Damit wird der Vermieter bestraft, der nicht immer
und sofort jeden Erhöhungsspielraum ausnutzt. Denn wenn er einmal vom
- maßgeblichen - Vergleichsmietenniveau abgekoppelt ist, braucht er
Jahre, bis er dies wieder aufholen kann. Im Ergebnis wird der
Vermieter dazu genötigt, jede mögliche Mieterhöhung auch sofort
durchzusetzen.
    
    Wir begrüßen, dass der Entwurf daran festhält, dem Vermieter die
Möglichkeit einzuräumen, die Kosten für die Modernisierung in
bisheriger Höhe umlegen zu können. Dies dient insbesondere der
Erhaltung eines gepflegten Altwohnungsbestandes.
    
    Ingesamt begrüßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Versuch der
Bundesregierung, das Mietrecht zu vereinfachen und wieder lesbar und
für jedermann verständlich zu machen. Dies entspricht im wesentlichen
den Vorschlägen, die die noch von der alten Bundesregierung ins Leben
gerufene Bund-Länder-Kommission vorgelegt hat.
    
    
    
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