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Geis/Kansy: Mietrechtsentwurf ist eigentumsfeindlich

Berlin (ots) - Zum Mietrechtsentwurf der Bundesregierung erklären der rechtspolitische und der wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB und Dipl.-Ing. Dr. Dietmar Kansy MdB: Die Union hat sich in der vergangenen Wahlperiode dagegen gewehrt, im Zuge einer Novellierung des Mietrechts die Gewichte zu Gunsten der Vermieter zu verschieben und so die Ausgewogenheit des Mietrechts zu zerstören. Wegen der Uneinigkeit mit dem damaligen Koalitionspartner FDP kam es seinerzeit nicht mehr zur Einbringung eines Entwurfs. Genauso wird sich die Union aber jetzt dagegen zu Wehr setzen, daß die rotgrüne Koalition die Ausgewogenheit des Mietrechts dadurch beseitigt, daß sie die Eigentümer/Vermieter benachteiligt. Die Kündigungsfristen dürfen nicht asymmetrisch sein, wie dies der Entwurf vorsieht. Beide Seiten haben das gleiche Interesse an der Vertragssicherheit. Die insgesamt ausgeglichenen Wohnungsmärkte erfordern keine Verschlechterung der Vermieterposition. Ebenso wenig wird die Union die Absenkung der Kappungsgrenze durchgehen lassen. Damit wird der Vermieter bestraft, der nicht immer und sofort jeden Erhöhungsspielraum ausnutzt. Denn wenn er einmal vom - maßgeblichen - Vergleichsmietenniveau abgekoppelt ist, braucht er Jahre, bis er dies wieder aufholen kann. Im Ergebnis wird der Vermieter dazu genötigt, jede mögliche Mieterhöhung auch sofort durchzusetzen. Wir begrüßen, dass der Entwurf daran festhält, dem Vermieter die Möglichkeit einzuräumen, die Kosten für die Modernisierung in bisheriger Höhe umlegen zu können. Dies dient insbesondere der Erhaltung eines gepflegten Altwohnungsbestandes. Ingesamt begrüßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Versuch der Bundesregierung, das Mietrecht zu vereinfachen und wieder lesbar und für jedermann verständlich zu machen. Dies entspricht im wesentlichen den Vorschlägen, die die noch von der alten Bundesregierung ins Leben gerufene Bund-Länder-Kommission vorgelegt hat. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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