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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Uhl: Schutz der Bevölkerung muss im Vordergrund stehen

Berlin (ots)

Anlässlich der Entscheidung des Bundesgerichtshofs
vom gestrigen Tag zur Frage der nachträglichen Sicherungsverwahrung 
für jugendliche und heranwachsende Straftäter erklärt der 
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. 
Hans-Peter Uhl MdB:
Der gestern vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall zeigt, dass es
jugendliche und heranwachsende Straftäter gibt, die auch nach 
Verbüßung ihrer Strafe eine erhebliche Gefährdung der Bevölkerung 
darstellen. Der Gesetzgeber hat die Pflicht, die Bevölkerung vor 
weiteren Taten auch solcher Personen zu schützen. Dieser Pflicht ist 
die Große Koalition auf Betreiben der CDU/CSU-Fraktion 2008 
nachgekommen. Der Bundesgerichtshof hat die entsprechende gesetzliche
Regelung gestern bestätigt.
In der Bevölkerung herrscht angesichts jüngster Freilassungen von 
weiterhin gefährlichen Straftätern allerdings gleichwohl zunehmend 
Verunsicherung und Unverständnis. Die Bundesministerin der Justiz 
bleibt daher aufgefordert, entsprechend der Koalitionsvereinbarung 
zeitnah einen Regelungsvorschlag vorzulegen, um weitere gesetzliche 
Schutzlücken im Recht der Sicherungsverwahrung zu schließen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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