CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hedrich: Skandalöser Haushaltsbluff der Entwicklungsministerin
Berlin (ots)
Zur Mitteilung der Bundesministerin Wieczorek-Zeul, der Entwicklungsetat steige im Jahre 2001, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB:
Mit allerlei haushaltstechnischen Tricks hat die Entwicklungsministerin vergeblich versucht, eine Erhöhung der für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2001 verfügbaren Finanzmittel vorzutäuschen. Doch die Potemkin'schen Dörfer der BMZ-Haushälter lassen sich schnell entlarven - die angebliche Erhöhung entpuppt sich als bloßes Umbuchungsgeschiebe:
Die bislang in einem anderen Finanztitel angesiedelten, aber vom BMZ genutzten 200 Mio. DM für den Südost-Europa-Stabilitätspakt und 50 Mio. DM für den Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion und den Staaten Mittel- und Osteuropas (TRANSFORM-Programm) wurden in den BMZ-Etat transferiert und wahrheitswidrig als Erhöhung der BMZ-Finanzen deklariert. Dies ist umso skandalöser, als das BMZ die Hälfte der 200 Mio. DM für den Balkan-Stabilitätspakt nun dem Auswärtigen Amt für dessen Projekte in Südosteuropa zur Bewirtschaftung überlassen muss. Der deutsche Beitrag zur Finanzierung der internationalen HIPC-Entschuldungsinitiative, der nach allgemeiner Vereinbarung nicht zu Lasten des BMZ-Haushalts gehen sollte, ist nun ebenfalls in diesen eingestellt bzw. vom BMZ zu tragen.
Unter dem Strich ergibt sich damit keine Erhöhung von 122 Mio. DM, sondern eine neuerliche Reduzierung in Höhe von fast 150 Mio. DM für den Entwicklungshaushalt, also exakt die Absenkungszielmarke, die Finanzminister Eichel von Anfang an in seiner mittelfristigen, für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit verhängnisvollen Finanzplanung angepeilt hatte. Geradezu wie blanker Hohn klingt dabei das Selbstlob der Ministerin, man habe die Mittel für Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und politische Stiftungen "auf hohem Niveau stabilisiert". Die Zuschüsse für die nichtstaatliche Zusammenarbeit hatte die rotgrüne Bundesregierung erst letztes Jahr um weit über 20 Mio. DM zusammengestutzt.
Ein geschickter Bluff beim Poker schindet Eindruck bei den Mitspielern. Dieser Haushaltsbluff der Entwicklungsministerin setzt aber das Vertrauen von Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und der gesamten deutschen Öffentlichkeit in die staatliche deutsche Entwicklungszusammenarbeit aufs Spiel!
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