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Geis: Keinen Verschiebebahnhof zu Lasten der Eigentümer

    Berlin (ots) - Zur Vorstellung des Kabinettentwurfs zur Änderung
des Mietrechts durch die Justizministerin erklärt der
rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Geis MdB:
    
    Die Ausgewogenheit des Mietrechts droht durch den von der
rotgrünen Bundesregierung vorgelegten Entwurf verloren zu gehen.
    
    Die Absenkung der sog. Kappungsgrenze wird zu einem
Erhöhungs-Automatismus führen, weil anderenfalls der Vermieter, der
sich mit Mieterhöhungen lieber Zeit lässt, vom Vergleichsmietenniveau
abgehängt wird und sehr lange brauchen wird, bis er wieder daran
Anschluss gefunden hat.
    
    Für die Höhe des Mietenniveaus spielt die Kappungsgrenze entgegen
immer wieder erhobenen Behauptungen keine Rolle, weil die
Vergleichsmiete oder ein Mietspiegel Maßstab für die Zulässigkeit
eines Erhöhungsverlangens sind.
    
    Die Kündigungsfristen sollten für Mieter und Vermieter dieselben
sein. Gerade angesichts der insgesamt ausgeglichenen Wohnungsmärkte
gewinnt die Vertragssicherheit für den Eigentümer an Bedeutung.
    
    Die Union wird sich an den Bemühungen um Klarheit und Transparenz
im Mietrecht konstruktiv beteiligen. Sie wird aber die Ausgewogenheit
des Mietrechts zu erhalten und eine Schieflage zu Lasten des
Eigentümers zu verhindern suchen.
    
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