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Geis: Keinen Verschiebebahnhof zu Lasten der Eigentümer

Berlin (ots) - Zur Vorstellung des Kabinettentwurfs zur Änderung des Mietrechts durch die Justizministerin erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB: Die Ausgewogenheit des Mietrechts droht durch den von der rotgrünen Bundesregierung vorgelegten Entwurf verloren zu gehen. Die Absenkung der sog. Kappungsgrenze wird zu einem Erhöhungs-Automatismus führen, weil anderenfalls der Vermieter, der sich mit Mieterhöhungen lieber Zeit lässt, vom Vergleichsmietenniveau abgehängt wird und sehr lange brauchen wird, bis er wieder daran Anschluss gefunden hat. Für die Höhe des Mietenniveaus spielt die Kappungsgrenze entgegen immer wieder erhobenen Behauptungen keine Rolle, weil die Vergleichsmiete oder ein Mietspiegel Maßstab für die Zulässigkeit eines Erhöhungsverlangens sind. Die Kündigungsfristen sollten für Mieter und Vermieter dieselben sein. Gerade angesichts der insgesamt ausgeglichenen Wohnungsmärkte gewinnt die Vertragssicherheit für den Eigentümer an Bedeutung. Die Union wird sich an den Bemühungen um Klarheit und Transparenz im Mietrecht konstruktiv beteiligen. Sie wird aber die Ausgewogenheit des Mietrechts zu erhalten und eine Schieflage zu Lasten des Eigentümers zu verhindern suchen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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