Schiewerling/Connemann: Keine Neuauflage der geförderten Altersteilzeit
Berlin (ots)
Anlässlich der gestrigen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag zum "Altersteilzeitgesetz" erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Gitta Connemann MdB:
Eine Neuauflage der Förderung der Altersteilzeit auf Kosten der Beitragszahler wird es mit uns nicht geben. Denn die Experten von der Bundesagentur für Arbeit bis zum Zentralverband des Deutschen Handwerks sagen uns deutlich: SPD und Linke setzen mit ihren Anträgen, die Altersteilzeit weiter mit Mitteln der Arbeitslosenversicherung zu subventionieren, die falschen Signale, nämlich gegen die Beschäftigung von Älteren. Nicht der vorzeitige Ausstieg aus dem Erwerbsleben, sondern der lange Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit sollte gefördert werden.
Ursprünglich war das Ziel der Altersteilzeit, älteren Arbeitnehmern einen gleitenden Übergang in den Ruhestand zu ermöglichen. Tatsächlich wird das Instrument aber als Frühverrentungsprogramm genutzt. Denn 90 Prozent nehmen die Altersteilzeit im Block. In der ersten Hälfte der Altersteilzeit wird voll gearbeitet, in der zweiten Hälfte folgt die Freistellung. Die Kosten sind mit ca. 1,4 Milliarden Euro pro Jahr hoch. Und von dieser Förderung profitieren überwiegend die Mitarbeiter von großen Unternehmen im öffentlichen Dienst. Nur 7 Prozent der Verträge werden in Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten geschlossen. Und die Altersteilzeit hilft Menschen in körperlich belastenden Berufen nicht. Ein Dachdecker oder eine Friseurin kommen nur selten in den Genuss. Dagegen sind Arbeitnehmer in Büroberufen überproportional repräsentiert. Die Sachverständigen bescheinigen zudem, dass die Verlängerung der geförderten Altersteilzeit zur Bewältigung der Folgen der Wirtschaftskrise nicht geeignet ist.
Die geförderte Altersteilzeit war zuletzt eine Umverteilung von unten nach oben. Viele zahlen für den Vorruhestand einiger weniger. Deshalb war es richtig, diese Förderung zum 31. Dezember 2009 auslaufen zu lassen. Auch weiterhin bleibt Altersteilzeit möglich - aber nicht mehr auf Kosten der Beitragszahler.
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