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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Götz: Union ist sich einig - SPD muss Wort halten

Berlin (ots)

Zu der einheitlichen Positionierung von CDU und CSU
in Bund und Ländern für eine Grundgesetzänderung zur Absicherung der 
ARGEN und eine Ausweitung des Optionsmodells erklärt der 
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter 
Götz MdB:
Die unionsgeführte Bundesregierung und die unionsgeführten 
Bundesländer sind sich einig. Wir wollen mit einer 
Grundgesetzänderung die zukünftige Zusammenarbeit von Bund und 
Kommunen in den ARGEN und eine Ausweitung des Optionsmodells 
rechtlich absichern.
Im Vorfeld der Festlegung in der Union hatte die SPD Zustimmung 
für diesen Weg signalisiert. Für parteitaktische Manöver ist die vom 
Bundesverfassungsgericht eingeräumte Frist zu knapp. Jetzt muss die 
SPD ihr Wort halten und ein zügiges Verfahren ermöglichen. Die 
Arbeitsuchenden und die Mitarbeiter in den Verwaltungen haben ein 
Recht auf rasche Klarheit und Rechtssicherheit.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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