CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lamers: Chatami - eine Nachbetrachtung. Westen muss sein Angebot zum Dialog klug und behutsam aufgreifen
Berlin (ots)
Als Nachbetrachtung zum Besuch des iranischen Staatspräsidenten Mohammed Chatami in Deutschland erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB:
Mit Staatspräsident Chatami bietet sich dem Westen seit vielen Jahren erstmals glaubwürdig die Chance, zu einer Annäherung und konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Iran zu gelangen. Dies hat sein Besuch in Deutschland bestätigt. Der Westen darf diese Chance nicht verstreichen lassen. Er muss das Angebot Staatspräsident Chatamis zum Dialog klug und behutsam aufgreifen. Deutschland wird dabei eine besondere Rolle zukommen.
Insofern können wir mit Erleichterung feststellen, dass sein Besuch in Deutschland erfolgreich verlaufen ist. Das gegenseitige Misstrauen zwischen Deutschland und dem Iran nach dem Mykonos-Prozess und dem Fall Hofer konnte überwunden und ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen aufgeschlagen werden. Allen Beteiligten, insbesondere Staatspräsident Chatami, ist deshalb zu danken, trotz der großen Sicherheitsrisiken an dem Besuch festgehalten zu haben.
Auch die Reformkräfte im Iran werden erleichtert sein, dass es zu keinen Vorkommnissen gekommen ist, die im Iran als Brüskierung hätten empfunden werden können. Der Besuch wird den konservativen Kräften im Iran deshalb nicht als Begründung für eine fortdauernde Abwendung vom Westen, insbesondere von Deutschland, dienen können.
Staatspräsident Chatami hat die Lage im Iran klar vor Augen. Er sieht das Problem der Vereinbarkeit von Tradition und Moderne, das sich in Zeiten der Globalisierung und des Internet schärfer stellt als je zuvor. Der Westen muss sich darüber klar werden, dass dieses Problem nicht nur eine Herausforderung für den Iran und die arabische Welt, sondern auch für ihn selbst darstellt. Wir haben ein vitales Interesse, dass es zu keiner Konfrontation zwischen der islamischen Welt und dem Westen kommt.
Staatspräsident Chatami zeigt sich als intelligenter und aufrichtiger Verfechter eines Dialogs. Dieser setzt allerdings Kenntnisse der jeweils anderen Kultur voraus. Dass wir dort Defizite haben, hat sein Besuch in Deutschland nur zu deutlich gemacht. Aber auch über die politische Lage im Iran herrscht bei uns große Unkenntnis, wie die anfängliche Unsicherheit im Umgang mit der iranischen Exilopposition gezeigt hat.
So berechtigt die Kritik an den Menschenrechtsverletzungen im Iran ist, so klar ist auch, dass der Staatspräsident für diese Kritik ein Ansprechpartner, aber nicht der eigentliche Adressat ist. Auch wurde deutlich, dass diejenigen, die die Kritik vorbringen, sich mit dem gleichen Maß messen lassen müssen und die Kritik des Nationalen Widerstandsrats des Iran deshalb sehr zu hinterfragen ist. Dass sich andere iranische Oppositionsgruppen im Ausland von ihm distanziert haben, spricht für sie und die Glaubwürdigkeit ihrer Kritik.
Das Angebot von Staatspräsident Chatami zum Dialog richtet sich an die Europäer, aber besonders an Deutschland. Dies ist eine große Chance für unser Land, aber auch eine besondere Verpflichtung. Die Bundesregierung sollte deshalb in der Europäischen Union die Initiative ergreifen, eine gemeinsame Strategie der Europäer für die Politik gegenüber dem Iran zu formulieren und im Dialog mit den USA, diese zu einer kooperativeren Iran-Politik zu bewegen.
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