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Lamers: Hoffnung auf Sieg der Vernunft

    Berlin (ots) - Zu der Bekanntgabe der "Drei Weisen", die im
Auftrag des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg
die Menschenrechtslage in Österreich untersuchen sollen, erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers
MdB:
    
    Die noch von der portugiesischen Ratspräsidentschaft getroffene
Entscheidung, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in
Straßburg mit der Untersuchung der Menschenrechtslage in Österreich
zu betrauen, und die jetzt erfolgte Benennung der "Drei Weisen" - des
früheren finnischen Staatspräsidenten Marti Ahtisaari, des früheren
spanischen Außenministers Marcelino Oreja und des Heidelberger
Völkerrechtlers Jochen A. Frowein - sind eine gute Entscheidung. Die
Distanzierung von Kommissionspräsident Romano Prodi von der
Sanktionspolitik der Vierzehn berechtigt ebenfalls zur Hoffnung, dass
sich die Kräfte der Vernunft durchsetzen und schon bald ein Ausstieg
aus den Sanktionen möglich wird.
    
    Die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages sieht sich durch
diese jüngsten Entwicklungen in ihrer Einschätzung bestätigt, dass
die Quarantänepolitik der Vierzehn gegenüber Österreich der Idee der
europäischen Integration schadet und die Beibehaltung der Sanktionen
trotz eines mustergültigen Europakurses der Regierung Schüssel
dauerhaft nicht aufrecht zu erhalten ist. Von Anfang an haben wir
konsequent bei unseren Partnern in der Europäischen Volkspartei und
in öffentlichen Stellungnahmen für ein Ende der vertragsrechtlich
fraglichen und europapolitisch schädlichen Sanktionen gegen
Österreich geworben. Zuletzt haben Mitte Juni die Kollegen
Carl-Dieter Spranger und Dr. Andreas Schockenhoff in Wien mit der
österreichischen Regierung Szenarien für eine rasche Beendigung der
Sanktionen erörtert.
    
    Die Bundesregierung hat beim Zustandekommen der Sanktionen in
grober politischer Fehleinschätzung und vorwiegend wohl aus
innenpolitischem Kalkül eine maßgebliche Rolle gespielt. Sie hat in
den vergangenen fünf Monaten nichts dazu beigetragen, das Problem der
sachlich haltlosen Sanktionen gegenüber Österreich vom Tisch zu
bringen. Es bleibt zu hoffen, dass die deutlich artikulierten Stimmen
der Vernunft Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesminister Joseph
Fischer zu einer Korrektur ihrer Österreichpolitik bewegen und
Deutschland seinen überfälligen diplomatischen Beitrag zum Ende der
gegen Österreich gerichteten Quarantänepolitik der Vierzehn leistet.
    
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