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Lamers: Hoffnung auf Sieg der Vernunft

Berlin (ots) - Zu der Bekanntgabe der "Drei Weisen", die im Auftrag des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg die Menschenrechtslage in Österreich untersuchen sollen, erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB: Die noch von der portugiesischen Ratspräsidentschaft getroffene Entscheidung, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit der Untersuchung der Menschenrechtslage in Österreich zu betrauen, und die jetzt erfolgte Benennung der "Drei Weisen" - des früheren finnischen Staatspräsidenten Marti Ahtisaari, des früheren spanischen Außenministers Marcelino Oreja und des Heidelberger Völkerrechtlers Jochen A. Frowein - sind eine gute Entscheidung. Die Distanzierung von Kommissionspräsident Romano Prodi von der Sanktionspolitik der Vierzehn berechtigt ebenfalls zur Hoffnung, dass sich die Kräfte der Vernunft durchsetzen und schon bald ein Ausstieg aus den Sanktionen möglich wird. Die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages sieht sich durch diese jüngsten Entwicklungen in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die Quarantänepolitik der Vierzehn gegenüber Österreich der Idee der europäischen Integration schadet und die Beibehaltung der Sanktionen trotz eines mustergültigen Europakurses der Regierung Schüssel dauerhaft nicht aufrecht zu erhalten ist. Von Anfang an haben wir konsequent bei unseren Partnern in der Europäischen Volkspartei und in öffentlichen Stellungnahmen für ein Ende der vertragsrechtlich fraglichen und europapolitisch schädlichen Sanktionen gegen Österreich geworben. Zuletzt haben Mitte Juni die Kollegen Carl-Dieter Spranger und Dr. Andreas Schockenhoff in Wien mit der österreichischen Regierung Szenarien für eine rasche Beendigung der Sanktionen erörtert. Die Bundesregierung hat beim Zustandekommen der Sanktionen in grober politischer Fehleinschätzung und vorwiegend wohl aus innenpolitischem Kalkül eine maßgebliche Rolle gespielt. Sie hat in den vergangenen fünf Monaten nichts dazu beigetragen, das Problem der sachlich haltlosen Sanktionen gegenüber Österreich vom Tisch zu bringen. Es bleibt zu hoffen, dass die deutlich artikulierten Stimmen der Vernunft Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesminister Joseph Fischer zu einer Korrektur ihrer Österreichpolitik bewegen und Deutschland seinen überfälligen diplomatischen Beitrag zum Ende der gegen Österreich gerichteten Quarantänepolitik der Vierzehn leistet. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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