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Götz: Krise treibt Kommunalhaushalte ins Defizit

Berlin (ots)

Zur aktuellen Finanzlage der Kommunen erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz
MdB:
Im Jahr 2009 klaffte bei den Kommunalhaushalten ein 
Finanzierungsdefizit in Höhe von 4,5 Mrd. Euro. Hauptursache ist 
insbesondere der Einbruch bei der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer 
um 17,4 Prozent. Konkret bedeutet dies für die Kommunen einen 
krisenbedingten Gewerbesteuereinbruch von 5,4 Mrd. Euro.
Die Entwicklung der Investitionen bzw. Baumaßnahmen der Kommunen 
weist 2009 trotz der Krise einen Zuwachs von 1,7 Prozent auf. Im 
laufenden Jahr 2010 ist sogar von einer Zuwachsrate von 14,2 Prozent 
auszugehen. Das ist ein eindrucksvoller Beleg für die Wirkungskraft 
des Konjunkturpakets II vor Ort.
Da die 10 Mrd. Euro Bundesmittel zusammen mit den Zuschüssen der 
Länder vor allem in die energetische Sanierung von Schulen, 
Kindergärten und Kindertagesstätten fließen, tragen sie erheblich zum
Klimaschutz und zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur vor Ort 
bei. Die Investitionen sichern im Baugewerbe und im Handwerk 
wertvolle Arbeitsplätze. Durch die weitsichtige 
Investitionsorientierung führt ein hoher Anteil der Ausgaben nicht 
nur heute, sondern auch in der Zukunft zu Erträgen vor Ort. So spart 
zum Beispiel eine energetisch sanierte Schule Betriebskosten. Die 
staatlich geförderten Investitionen führen damit nicht in erster 
Linie zu Folgekosten, sondern entlasten in wenigen Jahren die 
kommunalen Haushalte.
Parallel dazu setzt die christlich-liberale Koalition mit dem 
Wachstumsbeschleunigungsgesetz auch wichtige konjunkturelle Impulse. 
Von den damit verbundenen Steuermindereinnahmen werden die Gemeinden 
im Jahr 2010 insgesamt 0,86 Mrd. Euro tragen, der Bund hingegen 3,86 
Mrd. Euro. Bei der Gewerbesteuer führt das 
Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Jahr 2010 zu geringfügigen 
Mindereinnahmen von 0,3 Prozent. Vom Wachstumsimpuls profitieren 
hingegen in erster Linie die Kommunen, wenn die Gewerbesteuerzahler 
wieder in die Gewinnzone kommen.
Die Koalition will darüber hinaus die Kommunalfinanzen auch mit 
strukturellen Eingriffen stabilisieren. Ziel ist die Neuordnung der 
Gemeindefinanzierung. Diese soll auch die konjunkturabhängige 
Gewerbesteuer unvoreingenommen überprüfen. Denkverbote und Tabus 
helfen nicht weiter.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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