Pfeiffer: Weichen auf Wachstum stellen
Berlin (ots)
Anlässlich der Bundestagsdebatte zum Jahreswirtschaftsbericht 2010 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Deutschland ist bisher besser durch die Krise gekommen als anfangs befürchtet. Das Wirtschaftswachstum ist um 5 Prozent statt um 6 Prozent zurückgegangen. Dennoch ist es der größte Rückgang, den wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals zu verzeichnen hatten. Auch die Arbeitslosigkeit ist nicht auf die erwarteten 5 Millionen gestiegen, sondern bei 3,4 Millionen im Jahresdurchschnitt geblieben. Dies zeigt: der unionsgeführten Regierung ist es gelungen, den totalen Absturz zu verhindern. Allerdings sind wir noch nicht über den Berg. Nur mit einem dauerhaften Wachstum wird es Deutschland gelingen, aus der Krise zu kommen und die Haushalte zu konsolidieren. Um dies zu erreichen, kurbelt die Regierung durch weitere gezielte Maßnahmen das Wirtschaftswachstum an.
Im Finanzmarkt gilt es dafür sorgen, dass der Realwirtschaft auch im Aufschwung genügend Kredite zur Verfügung stehen. Um eine Kreditklemme auch weiterhin zu verhindern, wird die Bundesregierung im Rahmen eines ordnungspolitischen Kompasses die richtigen Weichen stellen. In diesem Zusammenhang bietet es sich an, das Konzept der Globaldarlehen mit Portfoliogarantie umzusetzen. Denkbar sind darüber hinaus die Einführung einer Allfinanzaufsicht sowie die Schaffung eines Krisenpräventionsfonds, der durch den Finanzsektor gespeist würde. Diese Maßnahmen könnten dazu beitragen, eine gleichartige Krise in Zukunft zu verhindern.
Auf den Gütermärkten gilt es, den Wettbewerb zu verbessern. Die Union wird im Rahmen des Postgesetzes mehr Wettbewerb bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung einer leistungsfähigen Grundversorgung in der Fläche erzielen. Mit strukturellen Reformen wird die neue Regierung längerfristige Wachstumsspielräume erweitern. Hierzu gehören u.a. die Novellierung des Kartell-, des Vergabe- und des Insolvenzrechts. Dies sieht der Koalitionsvertrag auch so vor.
Auf dem Arbeitsmarkt haben sich die geltenden Hinzuverdienstregeln nicht bewährt. Sie fördern Teilzeitbeschäftigung und das Verharren im Leistungsbezug. Leistung muss sich wieder lohnen. Die Bundesregierung wird ein System einführen, dass den Einstieg in eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung fördert. Die Zielmarke des Koalitionsvertrages, die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent zu halten, muss eingehalten werden.
Wachstum liegt zu guter Letzt auch in den Bereichen Bildung, Qualifizierung und Zukunftstechnologien. Die Regierung hat aus diesem Grund für die Bereiche Bildung und Forschung zusätzlich 12 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Ziel ist es, bis zum Jahre 2015 10 Prozent des Bruttosozialproduktes in Bildung und Forschung zu investieren. Durch die geplante Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung, wird Innovation gefördert und Wachstum generiert. Sie ermöglicht 12 Milliarden Euro zusätzlicher Wertschöpfung und bringt annähernd das Dreifache dessen, was sie kostet.
Mit diesen Maßnahmen schafft die Koalition der Mitte langfristig selbsttragendes Wachstum und damit die Voraussetzung für eine intelligente Konsolidierung.
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