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Weiß: Bündnis für Arbeit wird zur virtuellen Veranstaltung

Berlin (ots) - Zur jüngsten Runde des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB: Die jüngste Runde des Bündnisses für Arbeit am gestrigen Montag war ein Mega-Flop. Statt irgendetwas konkret auf den Weg zu bringen, wurden einmal mehr reine Absichtserklärungen produziert. Das Bündnis für Arbeit verkommt zu einer virtuellen Veranstaltung. Der eigentliche Zweck der ganzen Veranstaltung wird immer deutlicher: die Pressekonferenz danach. Besonders enttäuschend: der Stillstand beim Thema "Investivlohn" und "Kapitalbeteiligung für Arbeitnehmer". Auf den Mai-Kundgebungen hatte Kanzler Schröder noch vollmundig erklärt, hier tätig werden zu wollen. Seit Monaten wurde angekündigt, das Thema stehe auf der Tagesordnung der Bündnis-Runde im Juli. Und was ist konkret passiert? Nichts. Eine Arbeitsgruppe soll bis zum Herbst einen Bericht vorlegen. Mal wieder wurde nach dem Motto gehandelt: "Wenn du nicht mehr weiter weiß, dann gründe einen Arbeitskreis." Der Initiative für Mitarbeiterbeteiligungen wird es vermutlich genau so ergehen wie dem Thema Kombilohn: Erst wird groß etwas angekündigt, dann wird das Thema an irgendwelche Gremien mit schicken Bezeichnungen - von "Benchmarking Group" bis "Steering Committee" - delegiert, und umgesetzt wird letztlich nichts - ausser vielleicht einigen mickrigen Modellversuchen. Sicher: Zu einem gewissen Teil wird die Arbeitslosigkeit trotz der Untätigkeit der Regierung sinken. Denn mehr ältere Arbeitnehmer ziehen sich vom Arbeitsmarkt zurück, als junge Leute in ihn eintreten. Mag sein, dass dem Bundeskanzler das reicht. Für ein paar hübsche Pressetermine, bei denen vermeintliche Erfolgsstatistiken freudestrahlend verkauft werden können, sorgt die Demographie allemal. Aber den wirklichen Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt - Langzeitarbeitslosen, Geringqualifizierten - hilft das nichts. Ein solcher Politikansatz, der die Polit-Show zum Selbstzweck macht und dabei die Betroffenen vergisst, offenbart ein großes Maß an Zynismus. Untätigkeit in der Arbeitsmarktpolitik; eine Steuerreform mit einer Schlagseite zu Ungunsten von Arbeitnehmern, Kleinaktionären und Mittelstand sowie Rentenpläne mit einer deutlichen sozialen und familienpolitischen Schieflage - in diese Negativbilanz der Regierung Schröder reiht sich der Stillstand beim Thema Investivlohn nahtlos ein. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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