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Weiß: Bündnis für Arbeit wird zur virtuellen Veranstaltung

    Berlin (ots) - Zur jüngsten Runde des Bündnisses für Arbeit,
Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
    
    Die jüngste Runde des Bündnisses für Arbeit am gestrigen Montag
war ein Mega-Flop. Statt irgendetwas konkret auf den Weg zu bringen,
wurden einmal mehr reine Absichtserklärungen produziert. Das Bündnis
für Arbeit verkommt zu einer virtuellen Veranstaltung. Der
eigentliche Zweck der ganzen Veranstaltung wird immer deutlicher: die
Pressekonferenz danach.
    
    Besonders enttäuschend: der Stillstand beim Thema "Investivlohn"
und "Kapitalbeteiligung für Arbeitnehmer". Auf den Mai-Kundgebungen
hatte Kanzler Schröder noch vollmundig erklärt, hier tätig werden zu
wollen. Seit Monaten wurde angekündigt, das Thema stehe auf der
Tagesordnung der Bündnis-Runde im Juli. Und was ist konkret passiert?
Nichts. Eine Arbeitsgruppe soll bis zum Herbst einen Bericht
vorlegen. Mal wieder wurde nach dem Motto gehandelt: "Wenn du nicht
mehr weiter weiß, dann gründe einen Arbeitskreis." Der Initiative für
Mitarbeiterbeteiligungen wird es vermutlich genau so ergehen wie dem
Thema Kombilohn: Erst wird groß etwas angekündigt, dann wird das
Thema an irgendwelche Gremien mit schicken Bezeichnungen - von
"Benchmarking Group" bis "Steering Committee" - delegiert, und
umgesetzt wird letztlich nichts - ausser vielleicht einigen mickrigen
Modellversuchen.
    
    Sicher: Zu einem gewissen Teil wird die Arbeitslosigkeit trotz der
Untätigkeit der Regierung sinken. Denn mehr ältere Arbeitnehmer
ziehen sich vom Arbeitsmarkt zurück, als junge Leute in ihn
eintreten. Mag sein, dass dem Bundeskanzler das reicht. Für ein paar
hübsche Pressetermine, bei denen vermeintliche Erfolgsstatistiken
freudestrahlend verkauft werden können, sorgt die Demographie
allemal. Aber den wirklichen Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt -
Langzeitarbeitslosen, Geringqualifizierten - hilft das nichts. Ein
solcher Politikansatz, der die Polit-Show zum Selbstzweck macht und
dabei die Betroffenen vergisst, offenbart ein großes Maß an Zynismus.
    
    Untätigkeit in der Arbeitsmarktpolitik; eine Steuerreform mit
einer Schlagseite zu Ungunsten von Arbeitnehmern, Kleinaktionären und
Mittelstand sowie Rentenpläne mit einer deutlichen sozialen und
familienpolitischen Schieflage - in diese Negativbilanz der Regierung
Schröder reiht sich der Stillstand beim Thema Investivlohn nahtlos
ein.
    
    
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