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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Barthle/Fricke: Haushalt des Übergangs zur Krisenbewältigung

Berlin (ots)

Anlässlich des Abschlusses der Klausurtagung der
Arbeitsgruppen Haushalt der Koalitionsfraktionen vom 18. Januar 2010 
erklären der haushaltspolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB und der 
haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke 
MdB:
Der Bundeshaushalt 2010 steht im Zeichen der noch zu bewältigenden
Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir lassen die automatischen 
Stabilisatoren im Interesse des Erhalts der Arbeitsplätze wirken. 
Schon in der letzten Legislaturperiode wurden unterstützende 
steuerliche Maßnahmen ergriffen, die die neue Bundesregierung durch 
weitere wachstumsstärkende Maßnahmen ergänzt hat. All dies spiegelt 
sich im Entwurf 2010 in der Höhe der Nettokreditaufnahme wider.
Im Einzelnen:
1. Trotz der Entlastungs- und Stützungsmaßnahmen 
(Wachstumsbeschleunigungsgesetz, 
Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz) in Höhe von insgesamt rd. 8
Mrd. Euro wird die Nettokreditaufnahme unterhalb der des Entwurfs der
Vorgängerregierung (86,1 Mrd. Euro) liegen. Die Nettokreditaufnahme 
des neuen Entwurfs ist mit 85,8 Mrd. Euro die absolute Obergrenze für
die anstehenden parlamentarischen Beratungen, unabhängig von weiteren
Wünschen und Begehrlichkeiten.
2. Ziel bleibt es aber, die Nettokreditaufnahme, wo möglich, 
weiter zu senken. Wichtig ist es daher, die Prioritäten im Haushalt 
klar zu definieren. Einsparpotentiale, im Rahmen einer Auf- und 
Ausgabenkritik sollen zu einer weiteren Absenkung der 
Nettokreditaufnahme verwendet werden.
3. Zur Verbesserung der Qualität des Haushalts sollen konsumtive 
Ausgaben zu Gunsten von investiven Ausgaben umgeschichtet werden. 
Damit leisten wir einen Beitrag zur Verbesserung der Grundlage für 
ein stabiles Wirtschaftswachstum spätestens mit Beendigung der Krise.
4. Auf die Personal- und Sachmittel werden wir in der 
Haushaltsberatung ein besonderes Augenmerk richten und dabei 
konsequent spezifische Stelleneinsparungen prüfen.
5. Darüber hinaus sind - wie in unserer Koalitionsvereinbarung 
beschlossen - zusätzliche Maßnahmen mit Haushaltsbelastungen auf der 
Einnahmen- und auf der Ausgabenseite dauerhaft im gleichen 
Politikbereich gegenzufinanzieren. Dies betrifft sowohl die Mittel 
2010 als auch die im Haushalt überjährig wirkenden 
Verpflichtungsermächtigungen mit Belastungen in den kommenden Jahren.
Darüber hinaus wollen wir das Niveau der Verpflichtungsermächtigungen
insgesamt zurückführen.
6. Wir wollen die parlamentarische Kontrolle von 
Bundesbeteiligungen auf eine neue Grundlage stellen. Die 
Arbeitsgruppen Haushalt der Koalitionsfraktionen sind daher einig, 
verstärkt die Wirtschaftlichkeit und Vereinheitlichung des 
Beteiligungsmanagements zu kontrollieren.
7. Der Bundeshaushalt 2010 ist der letzte vor dem Inkrafttreten 
der Regelungen um die neue Schuldenbremse zu beratende Haushalt. Die 
Arbeitsgruppen Haushalt der Koalitionsfraktionen bekennen sich zu der
im Grundgesetz verankerten Schuldenregel und zum Europäischen 
Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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