CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz: Die Bundesregierung hat kein schlüssiges Rentenkonzept
Berlin (ots)
In der morgigen Ausgabe der Esslinger Zeitung erscheint folgende Kolumne des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
Die Rentendebatte beschäftigt die Bürger in unserem Lande. Sie erwarten zu Recht eine Antwort auf die Frage, ob ihre Renten noch sicher sind und mit welchen Rentenanwartschaften sie am Ende eines arbeitsreichen Lebens rechnen dürfen. Statt klarer Antworten gab es seitens der Bundesregierung bisher lediglich Lügen und unausgegorene Vorschläge.
Im Wahlkampf 1998 hatte Schröder noch behauptet, eine Rentenreform sei nicht nötig. Betrug Nummer eins. Nach dem Wahlsieg wurde dann die Rentenreform der alten Bundesregierung zurückgenommen, um zu versprechen, die Rente werde auch in Zukunft wie die Nettolöhne steigen. Das Versprechen hielt genau drei Monate. Das war Betrug Nummer zwei. Kurz darauf hieß es, man müsse die Renten zwei Jahre lang an die Inflation anpassen, man werde dann aber wieder zur Nettolohnanpassung zurückkehren. Das war Betrug Nummer drei. Während die Inflation zur Zeit 1,8 Prozent beträgt, erhalten die Rentner seit dem 1.Juli lediglich 0,6 Prozent mehr Rente.
Die Regierung steht jetzt vor dem Dilemma, wie die Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung langfristig, dass heißt bis zum Jahr 2030, gesichert werden kann.
Auch in dieser Frage gibt es statt klarer Antworten nur unkoordinierte Rentenreformvorschläge. Während die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits am 6. Juni ihr Rentenkonzept verabschiedet hat, musste die Bundesregierung seit Anfang des Jahres ihr Konzept bereits zum vierten Mal nachbessern!
Die gestrige Antwort des Kanzlers auf das Schreiben der Parteivorsitzenden von CDU und CSU bringt uns nicht weiter. Wesentliche Aspekte der zukünftigen Sicherung der Renten bleiben unbeantwortet.
Die Union konnte bereits verhindern, dass der Ausgleichsfaktor, der die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit der privaten Vorsorge verknüpft hätte, von der SPD eingeführt wird. Es bleiben aber noch eine Reihe weiterer Fragen offen, auf die die Regierung eingehen muss. Unser wichtigstes Anliegen ist dabei die Förderung der privaten Altersvorsorge für Familien und Geringverdiener. Nach wie vor ist der Vorschlag der SPD in diesem Punkt völlig unzureichend. Ein Familienvater mit zwei Kindern und einem Jahresbruttoeinkommen von 36 000 DM erhält beispielsweise - wenn es nach den Vorstellungen der SPD geht - eine zusätzliche Förderung für seine Kinder von gerade mal 1,67 DM pro Monat. Das ist nicht hinzunehmen. Wir fordern 30 DM pro Kind und Monat.
Der Weg zu einem Rentenkonsens zwischen Union und Bundesregierung bleibt noch lang und steinig. Die Vorschläge der Union liegen auf dem Tisch. Die Regierung ist jetzt am Zug. Sie muss jetzt präzise Antworten auf unsere Fragen geben. Die Bürger haben ein Anspruch darauf.
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