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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Volquartz: Sparen durch Verzögern

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Plenardebatte über die
Anträge zur BAföG-Reform sowie den letzten BAföG-Bericht erklärt die
Berichterstatterin für BAföG der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Angelika
Volquartz MdB:
    
    Das Trauerspiel um die BAföG-Reform wurde in der heutigen Debatte
im Plenum in einem weiteren Akt fortgesetzt. Außer der Beteuerung,
dass es mit der Reform nach wie vor ernst sei, fiel den Vertretern
von Regierung und Rot/Grün nichts weiter an Rechtfertigung für ihre
Bummelei bei der BAföG-Reform ein. Wie auch?
    
    Konnte sich Rot/Grün als Verfechter des sogenannten Sockelmodells
noch darauf berufen, dass in rechtlicher wie finanzieller Hinsicht
großer Klärungsbedarf bestand, herrscht nun akute Erklärungsnot! Denn
seit Januar dieses Jahres folgen Regierung und Koalition dem
CDU/CSU-Ansatz einer Reform im bestehenden System. Einen
Gesetzentwurf gibt es aber immer noch nicht!
    
    Auch wenn nun die rot/grüne Linie in groben Zügen stimmt, ist
dennoch Kritisches anzumerken:
    
    So soll nach den rot-grünen Eckpunkten der Studienabschluss um
jeden Preis gefördert werden, gleichgültig, wie lange ein Studium
dauert. Die bestehenden Fristenregelungen sollen über Bord geworfen
werden. Nun mag die Regierung als "Bummel-Reformer" den
"Bummelstudenten" einige Sympathie entgegenbringen. Aus Sicht der
CDU/CSU wäre das eine Förderung an der falschen Stelle! Auf einem
immer härter werdenden Arbeitsmarkt ist der Abschluss für
Langzeitstudierende oft nur von deklaratorischer Bedeutung. Und den
Steuerzahlern ist "ewiges Fördern" auch schwerlich klarzumachen!
    
    Erstaunlich ist auch, dass das Programm von Rot-Grün keine
Verbesserungen vorsieht, die einkommensschwächeren Familien zugute
kommen. Im rot-grünen Antrag ist eingangs zwar zu lesen, dass mehr
soziale Gerechtigkeit beabsichtigt sei, im folgenden sucht man jedoch
vergebens nach entsprechenden Vorschlägen. Anstatt wie Rot/Grün leere
Versprechungen abzugeben, hat die CDU/CSU erkannt, dass
einkommensschwächere Familien oft vor der großen Darlehensbelastung
zurückschrecken und hat ganz im Sinne sozialer Gerechtigkeit einen
entsprechenden Passus in ihre Eckpunkte eingebaut: Künftig soll der
Teil der Zuwendungen, der über 800,- DM liegt, als Zuschuss gewährt
werden. Das sorgt für mehr Chancengerechtigkeit und wir hoffen, dass
Rot-Grün auch diesen Punkt "abkupfern" wird!
    
    In einem anderen Punkt schießt Rot-Grün hingegen übers Ziel
hinaus! Die Idee, Bildungskredite einzuführen, um Geförderten in
besonderen Situationen über die Runden zu helfen, mag gut gemeint
sein, eine Verknüpfung mit der BAföG-Reform ist jedoch sehr
bedenklich. Dies zu prüfen, bedeutete, dass die Reform weiter in
Verzug geriete; der Verdacht drängt sich auf, hier solle ein Alibi
für weitere Verzögerungen geschaffen werden.
    
    Dass die Bildungsministerin das Steuer bei der Reform nicht in der
Hand hält, ist seit dem "Kanzler-Machtwort" zum Sockelmodell klar. Er
lehnt es ab. Es steht nun zu befürchten, dass der Bildungsministerin
"Sparen durch Verzögern" verordnet wurde, denn andere als finanzielle
Gründe sind für ein Inkrafttreten der Reform erst im nächsten Jahr
nicht ersichtlich. Eine "pflegeleichte" Ministerin zu sein, birgt
sicher zunächst Vorteile. Aber, verehrte Ministerin, die Wege des
geringsten Widerstands sind nur am Anfang asphaltiert!
    
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