CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Volquartz: Sparen durch Verzögern
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Plenardebatte über die Anträge zur BAföG-Reform sowie den letzten BAföG-Bericht erklärt die Berichterstatterin für BAföG der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Angelika Volquartz MdB:
Das Trauerspiel um die BAföG-Reform wurde in der heutigen Debatte im Plenum in einem weiteren Akt fortgesetzt. Außer der Beteuerung, dass es mit der Reform nach wie vor ernst sei, fiel den Vertretern von Regierung und Rot/Grün nichts weiter an Rechtfertigung für ihre Bummelei bei der BAföG-Reform ein. Wie auch?
Konnte sich Rot/Grün als Verfechter des sogenannten Sockelmodells noch darauf berufen, dass in rechtlicher wie finanzieller Hinsicht großer Klärungsbedarf bestand, herrscht nun akute Erklärungsnot! Denn seit Januar dieses Jahres folgen Regierung und Koalition dem CDU/CSU-Ansatz einer Reform im bestehenden System. Einen Gesetzentwurf gibt es aber immer noch nicht!
Auch wenn nun die rot/grüne Linie in groben Zügen stimmt, ist dennoch Kritisches anzumerken:
So soll nach den rot-grünen Eckpunkten der Studienabschluss um jeden Preis gefördert werden, gleichgültig, wie lange ein Studium dauert. Die bestehenden Fristenregelungen sollen über Bord geworfen werden. Nun mag die Regierung als "Bummel-Reformer" den "Bummelstudenten" einige Sympathie entgegenbringen. Aus Sicht der CDU/CSU wäre das eine Förderung an der falschen Stelle! Auf einem immer härter werdenden Arbeitsmarkt ist der Abschluss für Langzeitstudierende oft nur von deklaratorischer Bedeutung. Und den Steuerzahlern ist "ewiges Fördern" auch schwerlich klarzumachen!
Erstaunlich ist auch, dass das Programm von Rot-Grün keine Verbesserungen vorsieht, die einkommensschwächeren Familien zugute kommen. Im rot-grünen Antrag ist eingangs zwar zu lesen, dass mehr soziale Gerechtigkeit beabsichtigt sei, im folgenden sucht man jedoch vergebens nach entsprechenden Vorschlägen. Anstatt wie Rot/Grün leere Versprechungen abzugeben, hat die CDU/CSU erkannt, dass einkommensschwächere Familien oft vor der großen Darlehensbelastung zurückschrecken und hat ganz im Sinne sozialer Gerechtigkeit einen entsprechenden Passus in ihre Eckpunkte eingebaut: Künftig soll der Teil der Zuwendungen, der über 800,- DM liegt, als Zuschuss gewährt werden. Das sorgt für mehr Chancengerechtigkeit und wir hoffen, dass Rot-Grün auch diesen Punkt "abkupfern" wird!
In einem anderen Punkt schießt Rot-Grün hingegen übers Ziel hinaus! Die Idee, Bildungskredite einzuführen, um Geförderten in besonderen Situationen über die Runden zu helfen, mag gut gemeint sein, eine Verknüpfung mit der BAföG-Reform ist jedoch sehr bedenklich. Dies zu prüfen, bedeutete, dass die Reform weiter in Verzug geriete; der Verdacht drängt sich auf, hier solle ein Alibi für weitere Verzögerungen geschaffen werden.
Dass die Bildungsministerin das Steuer bei der Reform nicht in der Hand hält, ist seit dem "Kanzler-Machtwort" zum Sockelmodell klar. Er lehnt es ab. Es steht nun zu befürchten, dass der Bildungsministerin "Sparen durch Verzögern" verordnet wurde, denn andere als finanzielle Gründe sind für ein Inkrafttreten der Reform erst im nächsten Jahr nicht ersichtlich. Eine "pflegeleichte" Ministerin zu sein, birgt sicher zunächst Vorteile. Aber, verehrte Ministerin, die Wege des geringsten Widerstands sind nur am Anfang asphaltiert!
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