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Friedrich: Koalition ist zu einer zügigen BAföG-Reform nicht fähig

Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte zur Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Gerhard Friedrich MdB: Wenn die Koalitionsfraktionen heute ihren Antrag zur Modernisierung der Ausbildungsförderung für Studierende verabschieden, dann beerdigen sie ein sozialdemokratisches Reformprojekt, * für das sie vor und während des Bundestagswahlkampfes kompromisslos gekämpft haben, * das sie als zentrales bildungspolitisches Vorhaben in der Koalitionsvereinbarung angekündigt und * das sie noch im Dezember des letzten Jahres in einem Parteitagsbeschluss bekräftigt haben. Einige Wochen später hat der Bundeskanzler die große BAföG-Strukturreform auf der Grundlage des sog. Drei-Körbe-Modells mit einem Veto im Fraktionsvorstand gestoppt. Seine Begründung, die Eltern hätten das Geld bereits für die Finanzierung ihrer Häuschen fest eingeplant, war abenteuerlich. Die neue Bildungsministerin hat offensichtlich 15 Monate gebraucht, um festzustellen, dass der Bund seine Ausgaben verdoppeln müsste, wenn er allen erwachsenen Auszubildenden ein Bildungsgeld von 400 DM monatlich zahlen wollte und dass es auch keinen sozialdemokratischen Finanzminister gibt, der bereit ist, dieses Geld und zusätzliche Mittel für höhere Leistungen an Einkommensschwache zur Verfügung zu stellen. Einige Tage später hat sich die Koalition unser Anliegen einer "Reform innerhalb des Systems" zueigen gemacht. Wir erkennen an, dass sie von uns nicht nur wesentliche Vorschläge übernommen, sondern diese auch in meist sinnvoller Weise ergänzt hat. Umso mehr vermissen wir in den rot-grünen Eckpunkten unser politisches Ziel, die Ausbildungsförderung nur bis zu einem monatlichen Betrag von 800 DM zur Hälfte als Darlehen und eine darüber hinausgehende Förderung voll als Zuschuss zu gewähren. Wenn die rot-grüne Koalition ihren Anspruch auf mehr soziale Gerechtigkeit und eine höhere Bildungsbeteiligung ernst nehmen würde, dann müsste sie für die Kinder aus den einkommensschwächsten Familien auch wirklich etwas tun. Ohne unseren Antrag wäre es Herrn Eichel wahrscheinlich tatsächlich gelungen, die BAföG-Reform bis Anfang 2002 hinauszuzögern. Der jetzt geplante Termin - nämlich der 1. April 2001 - widerlegt die Behauptung dieser Bundesregierung, Bildung und Forschung habe für sie höchste Priorität! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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