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Friedrich: Koalition ist zu einer zügigen BAföG-Reform nicht fähig

    Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte zur Reform des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) erklärt der bildungs- und
forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Gerhard Friedrich MdB:
    
    Wenn die Koalitionsfraktionen heute ihren Antrag zur
Modernisierung der Ausbildungsförderung für Studierende
verabschieden, dann beerdigen sie ein sozialdemokratisches
Reformprojekt,
    * für das sie vor und während des Bundestagswahlkampfes
kompromisslos gekämpft haben,
    * das sie als zentrales bildungspolitisches Vorhaben in der
Koalitionsvereinbarung angekündigt und
    * das sie noch im Dezember des letzten Jahres in einem
Parteitagsbeschluss bekräftigt haben.
    
    Einige Wochen später hat der Bundeskanzler die große
BAföG-Strukturreform auf der Grundlage des sog. Drei-Körbe-Modells
mit einem Veto im Fraktionsvorstand gestoppt. Seine Begründung, die
Eltern hätten das Geld bereits für die Finanzierung ihrer Häuschen
fest eingeplant, war abenteuerlich. Die neue Bildungsministerin hat
offensichtlich 15 Monate gebraucht, um festzustellen, dass der Bund
seine Ausgaben verdoppeln müsste, wenn er allen erwachsenen
Auszubildenden ein Bildungsgeld von 400 DM monatlich zahlen wollte
und dass es auch keinen sozialdemokratischen Finanzminister gibt, der
bereit ist, dieses Geld und zusätzliche Mittel für höhere Leistungen
an Einkommensschwache zur Verfügung zu stellen.
    
    Einige Tage später hat sich die Koalition unser Anliegen einer
"Reform innerhalb des Systems" zueigen gemacht. Wir erkennen an, dass
sie von uns nicht nur wesentliche Vorschläge übernommen, sondern
diese auch in meist sinnvoller Weise ergänzt hat.
    
    Umso mehr vermissen wir in den rot-grünen Eckpunkten unser
politisches Ziel, die Ausbildungsförderung nur bis zu einem
monatlichen Betrag von 800 DM zur Hälfte als Darlehen und eine
darüber hinausgehende Förderung voll als Zuschuss zu gewähren. Wenn
die rot-grüne Koalition ihren Anspruch auf mehr soziale Gerechtigkeit
und eine höhere Bildungsbeteiligung ernst nehmen würde, dann müsste
sie für die Kinder aus den einkommensschwächsten Familien auch
wirklich etwas tun.
    
    Ohne unseren Antrag wäre es Herrn Eichel wahrscheinlich
tatsächlich gelungen, die BAföG-Reform bis Anfang 2002
hinauszuzögern. Der jetzt geplante Termin - nämlich der 1. April 2001
- widerlegt die Behauptung dieser Bundesregierung, Bildung und
Forschung habe für sie höchste Priorität!
    
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