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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Lohmann/Fink: Union treibt die Bundesregierung bei der Pflegeversicherung

Berlin (ots) - Anlässlich der Einführung des Antrags "zur Zukunft der sozialen Pflegeversicherung in den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 5. Juli 2000 erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Lohmann MdB und der zuständige Berichterstatter für die Pflegeversicherung Ulf Fink MdB: Am vergangenen Dienstag hat der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Erwin Jordan, vor dem Bundesverfassungsgericht ein eindrucksvolles Plädoyer für die von der Union eingeführte soziale Pflegeversicherung gehalten. Jordan bezeichnete die Pflegeversicherung als "sozial ausgewogen" und "nicht mehr wegzudenken". Er verwies dabei auf eine Umfrage zur Lebenssituation von Pflegebedürftigen, wonach sich 2/3 der Befragten zufrieden über die Leistungen der Versicherung äußerten. Dem ist zuzustimmen und nicht dem Urteil der Bundesgesundheitsministerin, die in dieser Woche behauptet hat, die Pflegeversicherung sei eine Fehlkonstruktion. Diese Äußerung belegt nur allzu deutlich, mit welchem Verständnis die Ministerin hinter ihrem Entwurf eines Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes und den Eckpunkten zur Förderung der Tagespflege als erster Schritt für eine bessere Versorgung Demenzkranker steht. Es ist deshalb erneut darauf hinzuweisen, dass die Einführung der sozialen Pflegeversicherung im Jahre 1995 kein Verdienst der gegenwärtigen Bundesregierung war. Im Gegenteil: Sozialdemokraten haben es während ihrer elfjährigen Regierungszeit von 1970 bis 1981 nicht geschafft, das Problem der Pflege zu lösen. Die Union dagegen hat - nach 20-jähriger politischer Diskussion und insgesamt 17 Gesetzesentwürfen - die Pflegeversicherung als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. Obwohl die Einführung der Pflegeversicherung ein großer Erfolg war, gibt es auch kritische Stimmen. Beklagt werden vor allem Mängel bei der Qualität pflegerischer Leistungen und die unzureichende Einbeziehung von Altersverwirrten in die soziale Pflegeversicherung. Zum anderen löst auch die finanzielle Entwicklung der Pflegeversicherung inzwischen große Besorgnis aus. Da die rot-grüne Regierungskoalition offenbar über keine klaren Konzepte zur Lösung der anstehenden Probleme verfügt, hat die Union nun die Initiative ergriffen und einen Antrag "Zur Zukunft der sozialen Pflegeversicherung" in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dieser liegt nunmehr dem Gesundheitsausschuss zur Entscheidung vor. Unser Antrag umfasst folgende Schwerpunkte: 1. Demenzkranke, die der allgemeinen Betreuung bedürfen, müssen endlich in die soziale Pflegeversicherung einbezogen werden. 2. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen durch geeignete Maßnahmen der Leistungsträger in die Lage versetzt werden, ihre Rechte geltend zu machen und durchzusetzen. 3. Heimaufsicht und medizinischer Dienst müssen das uneingeschränkte Recht erhalten, gemeinsame Kontrollen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung durchzuführen. 4. Zur Verbesserung der Qualität pflegerischer Leistungen müssen die insoweit einschlägigen Regelungen miteinander harmonisiert werden, ohne dass es zu einer Vermischung von Ordnungsrecht und Leistungsrecht kommt. 5. Die Absenkung der Beiträge für Empfänger von Arbeitslosenhilfe, die im Rahmen der Haushaltssanierung 1999 erfolgte, ist umgehend wieder rückgängig zu machen. Damit stünden der sozialen Pflegeversicherung jährlich mindestens 400 Mio. DM an Mehreinnahmen zur Verfügung. Insbesondere die letzte Forderung ist von unerhörter Dringlichkeit. Der Griff in die Pflegekassen durch das sogenannte Sparpaket der Bundesregierung erweist sich als sozialpolitisch unverantwortlich. Hierdurch fehlen der Pflegeversicherung die notwendigen Einnahmen, die zugunsten von Altersverwirrten und ihrer Angehörigen bereit gestellt werden könnten. Selbst Frau Schmidt-Zadel, Berichterstatterin der SPD- Bundestagsfraktion zu Fragen der Pflege, hat anlässlich des Hauptstadtkongresses "Medizin und Gesundheit" im Mai 2000 Jahres diese Maßnahme für "falsch" erklärt. Die Union wird mit großem Interesse verfolgen, ob die Sozialdemokraten in der Lage sind, sich aus der selbst gewählten Umklammerung zu befreien und dazu bereit sind, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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