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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Lohmann/Fink: Union treibt die Bundesregierung bei der Pflegeversicherung

    Berlin (ots) - Anlässlich der Einführung des Antrags "zur Zukunft
der sozialen Pflegeversicherung in den Gesundheitsausschuss des
Deutschen Bundestages am 5. Juli 2000 erklären der
gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wolfgang Lohmann MdB und der zuständige Berichterstatter für die
Pflegeversicherung Ulf Fink MdB:
    
    Am vergangenen Dienstag hat der Staatssekretär im
Bundesgesundheitsministerium, Erwin Jordan, vor dem
Bundesverfassungsgericht ein eindrucksvolles Plädoyer für die von der
Union eingeführte soziale Pflegeversicherung gehalten. Jordan
bezeichnete die Pflegeversicherung als "sozial ausgewogen" und "nicht
mehr wegzudenken". Er verwies dabei auf eine Umfrage zur
Lebenssituation von Pflegebedürftigen, wonach sich 2/3 der Befragten
zufrieden über die Leistungen der Versicherung äußerten.
    
    Dem ist zuzustimmen und nicht dem Urteil der
Bundesgesundheitsministerin, die in dieser Woche behauptet hat, die
Pflegeversicherung sei eine Fehlkonstruktion. Diese Äußerung belegt
nur allzu deutlich, mit welchem Verständnis die Ministerin hinter
ihrem Entwurf eines Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes und den
Eckpunkten zur Förderung der Tagespflege als erster Schritt für eine
bessere Versorgung Demenzkranker steht.
    
    Es ist deshalb erneut darauf hinzuweisen, dass die Einführung der
sozialen Pflegeversicherung im Jahre 1995 kein Verdienst der
gegenwärtigen Bundesregierung war.
    
    Im Gegenteil: Sozialdemokraten haben es während ihrer elfjährigen
Regierungszeit von 1970 bis 1981 nicht geschafft, das Problem der
Pflege zu lösen.
    
    Die Union dagegen hat - nach 20-jähriger politischer Diskussion
und insgesamt 17 Gesetzesentwürfen - die Pflegeversicherung als
fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt.
    
    Obwohl die Einführung der Pflegeversicherung ein großer Erfolg
war, gibt es auch kritische Stimmen.
    
    Beklagt werden vor allem Mängel bei der Qualität pflegerischer
Leistungen und die unzureichende Einbeziehung von Altersverwirrten in
die soziale Pflegeversicherung. Zum anderen löst auch die finanzielle
Entwicklung der Pflegeversicherung inzwischen große Besorgnis aus.
    
    Da die rot-grüne Regierungskoalition offenbar über keine klaren
Konzepte zur Lösung der anstehenden Probleme verfügt, hat die Union
nun die Initiative ergriffen und einen Antrag "Zur Zukunft der
sozialen Pflegeversicherung" in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Dieser liegt nunmehr dem Gesundheitsausschuss zur Entscheidung vor.
    
    Unser Antrag umfasst folgende Schwerpunkte:
    
    1. Demenzkranke, die der allgemeinen Betreuung bedürfen, müssen
endlich in die soziale Pflegeversicherung einbezogen werden.  
    
    2. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen durch geeignete
Maßnahmen der Leistungsträger in die Lage versetzt werden, ihre
Rechte geltend zu machen und durchzusetzen.
    
    3. Heimaufsicht und medizinischer Dienst müssen das
uneingeschränkte Recht erhalten, gemeinsame Kontrollen jederzeit und
ohne vorherige Ankündigung durchzuführen.
    
    4. Zur Verbesserung der Qualität pflegerischer Leistungen müssen
die insoweit einschlägigen Regelungen miteinander harmonisiert
werden, ohne dass es zu einer Vermischung von Ordnungsrecht und
Leistungsrecht kommt.
    
    5. Die Absenkung der Beiträge für Empfänger von Arbeitslosenhilfe,
die im Rahmen der Haushaltssanierung 1999 erfolgte, ist umgehend
wieder rückgängig zu machen. Damit stünden der sozialen
Pflegeversicherung jährlich mindestens 400 Mio. DM an Mehreinnahmen
zur Verfügung.
    
    Insbesondere die letzte Forderung ist von unerhörter
Dringlichkeit. Der Griff in die Pflegekassen durch das sogenannte
Sparpaket der Bundesregierung erweist sich als sozialpolitisch
unverantwortlich. Hierdurch fehlen der Pflegeversicherung die
notwendigen Einnahmen, die zugunsten von Altersverwirrten und ihrer
Angehörigen bereit gestellt werden könnten. Selbst Frau
Schmidt-Zadel, Berichterstatterin der SPD- Bundestagsfraktion zu
Fragen der Pflege, hat anlässlich des Hauptstadtkongresses "Medizin
und Gesundheit" im Mai 2000 Jahres diese Maßnahme für "falsch"
erklärt.
    
    Die Union wird mit großem Interesse verfolgen, ob die
Sozialdemokraten in der Lage sind, sich aus der selbst gewählten
Umklammerung zu befreien und dazu bereit sind, ihren Worten auch
Taten folgen zu lassen.
    
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