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Lippold: Klimmt soll Gutachten zur Straßenfinanzierung auf den Tisch legen - kein Abzocken!

    Berlin (ots) - Zu Medienberichten über das Gutachten der vom
Bundesverkehrsminister eingesetzten Expertenkommission
"Infrastrukturfinanzierung" erklärt der Stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
    
    Bundesverkehrsminister Klimmt sollte das längst fertiggestellte
Gutachten der von ihm eingesetzten Expertenkommission
"Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" sofort auf den Tisch legen. Es
ist nicht einzusehen, dass in der alle Bürger betreffenden Frage, wie
wir unsere Infrastruktur finanzieren, ohne Not Geheimhaltung ausgeübt
wird, statt Klarheit zu schaffen. Die Verunsicherung der Bürger mit
Presseveröffentlichungen über geplante Mautgebühren muss ein Ende
haben.
    
    Vom jetzigen Sachstand aus muss jedenfalls befürchtet werden, dass
weitere Belastungen auf den Autofahrer zukommen. So wird bei den
bisher vorliegenden Planungen für die elektronische streckenbezogenen
Lkw-Gebühr schon deutlich, dass eine belastungsneutrale Lösung nicht
zu erwarten ist. Entgegen den vollmundigen Ankündigungen des
Bundesverkehrministers werden die Einnahmen wohl im allgemeinen
Haushalt landen - im Haushaltsplan des Bundesverkehrsministeriums
sind die Ansätze für die Einnahmen aus der Lkw-Gebühr jedenfalls
nicht aufgeführt.
    
    Vor diesem Hintergrund kann es nur ein frommer Wunsch sein, wenn
man glauben wollte, die von der Pällmann-Kommission vorgeschlagene
Pkw-Maut könnte - etwa durch eine Absenkung der Mineralölsteuer -
ausgeglichen werden. Die Praxis von Bundesverkehrsminister Klimmt
zeigt doch jetzt schon, dass alles auf weitere Belastungen
hinausläuft.
    
    Ich fordere Bundesverkehrminister Klimmt auf, das Gutachten nicht
länger unter Verschluss zu halten, sondern es für eine fundierte
Auseinandersetzung zugänglich zu machen, eine glaubwürdige und
differenzierte Bewertung der Vorschläge seiner Expertenkommission
vorzulegen, statt bei Lippenbekenntnissen gegen eine zusätzliche
Belastung der Bürger durch eine Pkw-Maut stehen zu bleiben.
    Es muss absolut klar sein: nicht noch mal abzocken!
    
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