CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Klimmt soll Gutachten zur Straßenfinanzierung auf den Tisch legen - kein Abzocken!
Berlin (ots)
Zu Medienberichten über das Gutachten der vom Bundesverkehrsminister eingesetzten Expertenkommission "Infrastrukturfinanzierung" erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Bundesverkehrsminister Klimmt sollte das längst fertiggestellte Gutachten der von ihm eingesetzten Expertenkommission "Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" sofort auf den Tisch legen. Es ist nicht einzusehen, dass in der alle Bürger betreffenden Frage, wie wir unsere Infrastruktur finanzieren, ohne Not Geheimhaltung ausgeübt wird, statt Klarheit zu schaffen. Die Verunsicherung der Bürger mit Presseveröffentlichungen über geplante Mautgebühren muss ein Ende haben.
Vom jetzigen Sachstand aus muss jedenfalls befürchtet werden, dass weitere Belastungen auf den Autofahrer zukommen. So wird bei den bisher vorliegenden Planungen für die elektronische streckenbezogenen Lkw-Gebühr schon deutlich, dass eine belastungsneutrale Lösung nicht zu erwarten ist. Entgegen den vollmundigen Ankündigungen des Bundesverkehrministers werden die Einnahmen wohl im allgemeinen Haushalt landen - im Haushaltsplan des Bundesverkehrsministeriums sind die Ansätze für die Einnahmen aus der Lkw-Gebühr jedenfalls nicht aufgeführt.
Vor diesem Hintergrund kann es nur ein frommer Wunsch sein, wenn man glauben wollte, die von der Pällmann-Kommission vorgeschlagene Pkw-Maut könnte - etwa durch eine Absenkung der Mineralölsteuer - ausgeglichen werden. Die Praxis von Bundesverkehrsminister Klimmt zeigt doch jetzt schon, dass alles auf weitere Belastungen hinausläuft.
Ich fordere Bundesverkehrminister Klimmt auf, das Gutachten nicht länger unter Verschluss zu halten, sondern es für eine fundierte Auseinandersetzung zugänglich zu machen, eine glaubwürdige und differenzierte Bewertung der Vorschläge seiner Expertenkommission vorzulegen, statt bei Lippenbekenntnissen gegen eine zusätzliche Belastung der Bürger durch eine Pkw-Maut stehen zu bleiben. Es muss absolut klar sein: nicht noch mal abzocken!
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