CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski/Strobl: Linkes Auge zu und durch
Berlin (ots)
Zur Weigerung der Koalition, im Innenausschuss eine umfassende Anhörung zum Thema "Politischer Extremismus" durchzuführen, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB und deren Berichterstatter zum Politischen Extremismus, Thomas Strobl MdB:
Straftaten politischer Extremisten müssen konsequent verfolgt und bestraft werden. Dabei ist es unerheblich, ob sie von Rechts- oder Linksextremisten begangen werden. Politischer Extremismus bedroht uns alle. Dies ist im Verfassungsschutzbericht nachzulesen.
Dennoch verweigert Rot-Grün eine abgewogene Diskussion über politischen Extremismus:
So hat die Koalition heute ihre Mehrheit dazu genutzt, bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses ausschließlich die Frage des Rechtsextremismus beleuchten zu wollen. Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion, alle extremistischen Lager einzubeziehen, wurde abgelehnt.
Man kann aber den Rechtsextremismus nicht dadurch bekämpfen, dass man vor den Gefahren des Linksextremismus die Augen verschließt. Schon gar nicht darf man jede Debatte darüber mit Mehrheitsbeschluss unterdrücken.
Vielmehr besteht die Gefahr, dass durch diesen rot-grünen Beschluss die Gefahren linksextremistischer Gewalttaten verharmlost werden und so der falsche Eindruck entsteht, von Links drohe keine Gefahr mehr. Auf das "Ehrenwort" der RAF, sie habe sich selbst aufgelöst, können wir nicht vertrauen.
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