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Haibach/Kaster: Bolivien muss zum Rechtsstaat werden

Berlin (ots)

Zur Wiederwahl des bolivianischen Staatspräsidenten
Evo Morales sowie der aktuellen politischen Situation in Bolivien 
erklären der entwicklungspolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Holger Haibach MdB und der 
Bolivien-Beauftragte der Deutsch-Südamerikanischen 
Parlamentariergruppe Bernhard Kaster MdB:
Angesichts der Wiederwahl des bolivianischen Präsidenten Evo 
Morales und der neuen Mehrheitsverhältnisse der Regierungspartei MAS 
ergeht der dringliche Appell an die bolivianische Regierung, die 
Zukunftschancen des Landes effektiv zu nutzen. Diese Chancen sollten 
nicht durch die Kooperation mit sozialistischen, undemokratischen 
Regimen in Südamerika gefährdet werden. Insbesondere der Einfluss 
Venzuelas und Kubas sind für die Entwicklung Boliviens schädlich.
Bolivien muss insbesondere die Chance zur wirtschaftlichen 
Entwicklung nutzen. Als Land, das reich an Rohstoffen wie Gas und 
Lithium ist, muss Bolivien im internationalen Handel als 
verlässlicher Partner auftreten. Auch im Ferntourismus bestehen 
erhebliche Potenziale der Zusammenarbeit mit den südamerikanischen 
Nachbarn. Grundlage für eine Fortsetzung des aktuell guten 
Wirtschaftswachstums sind aber rechtstaatliche Strukturen. Unter dem 
Schlagwort der "Guten Regierungsführung" trägt die Bundesregierung im
Rahmen politischer Beratung und Entwicklungszusammenarbeit dazu bei, 
Bolivien als ärmstes Land Südamerikas in den Bereichen Justiz, 
Zivilgesellschaft und Staatsmodernisierung zu fördern. Die Bürger 
Boliviens brauchen mehr politische Rechte und internationale 
Investoren brauchen Rechtssicherheit.
Bolivien ist ein Schwerpunktland deutscher Entwicklungspolitik und
größter Pro-Kopf-Empfänger deutscher Entwicklungszusammenarbeit in 
Südamerika. Umso mehr geben die politischen und gesellschaftlichen 
Differenzen in der Andenrepublik Anlass zur Sorge. Angesichts des 
eklatanten Linksrucks, der durch große Teile Südamerikas geht, sei 
daher angemahnt, dass eine positive wirtschaftliche und 
gesellschaftliche Entwicklung auch gerade in den ärmsten Ländern der 
Welt rechtsstaatliche Strukturen erfordert.
Besorgniserregend ist auch die Tatsache, dass der Katholischen 
Kirche in Bolivien, die über viele Jahre ein Mediator in 
gesellschaftlichen Konflikten war, diese Rolle nicht mehr zukommt. 
Gerade in Zeiten massiver sozialer, ethnischer und politischer 
Konflikte muss diese Institution, die breiten Rückhalt in der 
Bevölkerung hat, als überparteiliche Instanz vermittelnd tätig sein 
dürfen. Unverzichtbare Arbeit leistet die Katholische Kirche auch in 
den Bereichen Bildungs- und Jugendarbeit. In dieser Arbeit muss sie 
weiterhin gefördert werden. So zeugt etwa die 50jährige Partnerschaft
des Bistums Trier mit Bolivien von einem großen Potenzial für eine 
weitere enge Zusammenarbeit von Kirche, Zivilgesellschaft und 
Politik.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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